CDU-Justizministerin Gentes mahnt: „Unser Asylrecht ist nicht human“

Heidelberg. – Beim Symposium Migration in Heidelberg diskutierten Politiker, Behördenleiter und Wissenschaftler über die aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, ob das geltende Asylrecht seiner Verantwortung gerecht wird. Die CDU findet das nicht.

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„Unser Asylrecht ist nicht human“

Konkret war es die amtierende Justizministerin Marion Gentges (CDU), die in ihrem Beitrag nicht mit Kritik sparte: „Der Zustand unseres Asylrechts ist nicht human, auch wenn wir uns gerne seiner besonderen Humanität rühmen“, betonte sie. Besonders problematisch sei, dass Menschen auf der Flucht horrende Summen an Schlepper zahlen und oft lebensgefährliche Reisen über das Mittelmeer oder durch Wüsten auf sich nehmen müssten. Wer körperlich oder finanziell nicht in der Lage sei, diese Strapazen auf sich zu nehmen, habe keine Chance auf Schutz. „Diejenigen, die bei uns ankommen, sind nicht unbedingt die, die am dringlichsten auf unseren Schutz angewiesen sind“, stellte Gentges klar.

BAMF-Chef kritisiert europäisches Asylsystem

Kritisch äußerte sich auch Hans-Eckhard Sommer, Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das Asylsystem ziehe die Falschen an und belaste Kommunen, Verwaltungen und Gerichte stark, so Sommer. Trotz der Reform des europäischen Asylrechts (GEAS) blieben zentrale Fragen ungelöst. Den jüngsten Rückgang der Asylanträge führte er nicht auf deutsche Maßnahmen zurück, sondern auf die Schließung der Balkanroute durch Serbien im vergangenen Jahr.

Persönlich sprach sich Sommer für ein humaneres Schutzsystem nach kanadischem Vorbild aus. Dabei sollten seiner Meinung nach drei Grundsätze gelten: Hilfe für Bedürftige, effiziente Ressourcennutzung und der Schutz des Rechtsstaats.

Widerstand gegen LEA-Pläne und Debatte um Grenzkontrollen

In der Diskussion wurde auch die praktische Umsetzung der Maßnahmen beleuchtet. Achim Brötel (CDU), Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises und Präsident des Deutschen Landkreistages, betonte die Bedeutung von Grenzkontrollen als Signal für mehr Ordnung und Begrenzung. Er begrüßte auch die Einführung der Bezahlkarte als wichtiges Steuerungsinstrument.

Auch Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, befürwortete die Kontrollen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus zeigte sich hingegen skeptisch und kritisierte, dass diese Maßnahmen den Bürgern zwar viel versprächen, aber wenig zur Reduzierung der Asylanträge beitrügen.

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Europa vor neuen Herausforderungen

Bemängelt wurde auch, dass sich die Suche nach einem weiteren Standort für eine Landeserstaufnahmestelle (LEA) schwierig gestalte. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU erklärte, dass die Pläne des Landes vielerorts auf Widerstand stießen. Finde man keine Lösungen auf die drängenden Fragen, werde man in vier Jahren eine ganz andere Situation haben, warnte er davor, die Probleme zu ignorieren.

Ein weiteres Thema war die mögliche Eskalation des Krieges in der Ukraine und deren Folgen. Sollte die Ukraine weiter unter Druck geraten, müsse sich Europa auf steigende Flüchtlingszahlen einstellen, mahnte Lorek. Gerald Knaus schlug vor, frühzeitig einen ehemaligen Regierungschef mit der Koordination solcher Krisenszenarien zu beauftragen.