Die unheilige Allianz von Tech-Konzernen, Bürokraten und linken „Faktenprüfern“
Die schleichende Zensur durch Big Tech und staatliche Eingriffe bedrohe die Meinungsfreiheit, so der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Florian Köhler (AfD). Vor allem konservative und regierungskritische Positionen würden systematisch eingeschränkt.
Köhler sieht den freien Meinungsaustausch durch Bürokraten und große Technologiekonzerne gefährdet.
© IMAGO / Sipa USAIn unserer modernen Gesellschaft ist die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler demokratischer Kultur. Deshalb ist sie als ein essenzielles Grundrecht auch in Artikel 5 des Grundgesetzes festgeschrieben. Doch der freie Meinungsaustausch ist durch das zunehmend verstrickte Zusammenspiel von Bürokraten und großen Technologiekonzernen in Gefahr. Besonders im Internet, dem wichtigsten Forum der modernen Kommunikation, sehen wir eine schleichende Zensur, die unsere Freiheit bedroht.
Zunehmende Einschränkungen
Ausgerechnet in Deutschland und der EU nehmen Maßnahmen zur Online-Überwachung stetig zu. Ein erschreckendes Beispiel ist die Einführung der Meldeplattform „Respect“ durch die Bundesnetzagentur. Hier sollen nicht nur illegale Inhalte, sondern auch legal geäußerte Meinungen erfasst und gelöscht werden, wenn sie als „Hass im Netz“ gemeldet werden – selbst wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bleiben. Das ist eine klare Bedrohung für die Meinungsfreiheit, denn die Definition von „Hassrede“ ist absichtlich vage und erlaubt somit Interpretationsspielraum für politische Zensur.
Auf allen Ebenen sehen wir diese Entwicklungen: Der Eigentümer der Plattform X, Elon Musk, erhielt von EU-Kommissar Thierry Breton eine Drohung, nachdem Musk das Deplatforming von Donald Trump rückgängig machte. Telegram-Gründer Pavel Durov blieb so lange in Haft, bis er sich nicht mehr weigerte, die Verschlüsselungscodes für den Messenger preiszugeben. Auch mein schönes Bayern ist leider keine Ausnahme. Hier hat Digitalminister Dr. Fabian Mehring (FW) die sogenannte „Bayern-Allianz“ mit Tech-Konzernen ins Leben gerufen, um regierungskritische Äußerungen im Netz einzudämmen.
Big Tech: Monopolstellungen und ausgelagerte Zensur
Internetriesen wie Meta, Alphabet, Microsoft und TikTok bilden heute die wichtigsten Plattformen für den globalen Meinungsaustausch. Mit ihrer Monopolstellung haben diese Unternehmen enorme Macht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und einzugrenzen. Sie praktizieren aktive Zensur durch Maßnahmen wie „Shadow Banning“ und das gezielte Löschen von Inhalten. Konservative, rechte und regierungskritische Stimmen sind dabei das Ziel dieser Maßnahmen, die durch staatlichen Druck – etwa durch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) oder den EU Digital Services Act – verstärkt werden. Gleichzeitig überlassen diese Gesetze den Konzernen die letzte Entscheidung, welche Inhalte öffentlich sichtbar bleiben, wodurch eine gefährliche Machtübertragung stattfindet.
Denn ein erheblicher Teil der Zensur basiert auf den eigenen Richtlinien der Plattformbetreiber, die Begriffe wie „Hassrede“ und „Desinformation“ absichtlich vage definieren. Dies führt dazu, dass selbst absolut normale konservative Positionen oft ausgeblendet oder gelöscht werden. So sind Aussagen wie die Bezeichnung einer Transfrau als biologischen Mann oder die Verbindung von Einwanderung und Gewaltkriminalität regelmäßig Ziel von Zensurmaßnahmen. Auch die Mitarbeiter, sogenannte Content-Manager, zeigen oft eine links-woke Voreingenommenheit und setzen Richtlinien mit einem klaren politischen Bias um.
Eine Studie der Harvard Kennedy School von 2023 bestätigt, dass 90 Prozent der befragten „Faktenprüfer“ im politischen Spektrum linksorientiert sind. Dies spiegelt sich in der Zensurpraxis wider: Beispielsweise enthüllten die „Twitter Files“, dass eine frühere CSU-Referentin und Twitter-Mitarbeiterin auf Veranlassung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den Twitter-Account eines Unternehmens versteckte, um kritische Kommentare zu unterdrücken. Eine weitere Studie der GotchSEO Academy aus 2024 belegt, dass Google-Algorithmen politische Inhalte sechsmal häufiger auf linke Webseiten lenken als auf rechte. Auch Plattformen wie YouTube moderieren rechtsgerichtete Inhalte doppelt so häufig wie linksgerichtete Inhalte, wie eine Studie der Northeastern University aus 2020 zeigt.
Wie die AfD in Bayern für Freiheit im Netz kämpft
Nur die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich entschieden gegen die schleichende Zensur im Internet ein. Unsere zentrale Forderung ist die vollständige Streichung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), ebenso wie des EU-Urheberrechtsgesetzes und des Digital Services Act (DSA).
Transparenz bei den digitalen Plattformen ist ein weiterer wesentlicher Punkt. So sollen die Algorithmen, die bestimmen, welche Inhalte den Nutzern gezeigt werden, offengelegt werden, um mögliche politische Bevorzugungen sichtbar zu machen. Darüber hinaus soll es eine verpflichtende Offenlegung der politischen Präferenzen und Anteilseigner von Medien, Plattformen und deren Faktenprüfern geben. Der Medienstaatsvertrag muss reformiert werden, insbesondere durch die Streichung von Paragraphen, die die Meinungsäußerung in Blogs und Foren einschränken, sowie durch die Abschaffung der Rundfunklizenzpflicht für Streamingdienste und Videospiele.
Um die Diskriminierung von rechtskonservativen und regierungskritischen Positionen in den Medien auch in Deutschland und Bayern nachzuweisen, verlangen wir von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien dazu eine unabhängige Studie. Letztendlich fordern wir einen Landesbeauftragten für Meinungsfreiheit, der Vorfälle von „Cancel Culture“ dokumentiert und in einem jährlichen Bericht veröffentlicht. Alle diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die Redefreiheit auch in digitalen Räumen umfassend geschützt bleibt.
