Erster blauer Nationalratspräsident? Linke und jüdische Vertreter gegen Rosenkranz

Wien. – Am Donnerstag wählen die 183 Abgeordneten zum Nationalrat ein neues Präsidium. Die FPÖ schickt mit Walter Rosenkranz einen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten ins Rennen. Die Chancen stehen gut, dass damit erstmals ein Freiheitlicher das zweithöchste Amt der Republik bekleiden könnte. Während sich die ÖVP bedeckt hält, die SPÖ bereits angekündigt hat, keinen Beschluss im Klub zu fassen, sondern die Abgeordneten in geheimer Wahl entscheiden zu lassen und auch die NEOS keine prinzipiell ablehnende Haltung gegenüber Rosenkranz zeigen, haben die Grünen erklärt, einen freiheitlichen ersten Nationalratspräsidenten grundsätzlich abzulehnen. Aber auch außerhalb der Parteien regt sich Widerstand gegen den blauen Kandidaten.

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Kritik von jüdischen Vertretern und SOS Mitmensch

So erklärte etwa Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH), zur Nominierung von Rosenkranz: „Ein rechtsextremer FPÖ-Burschenschafter wie Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident gefährdet die jüdische Zukunft in Österreich.“ Besonders kritisch sieht Ishay die mögliche Rolle von Rosenkranz im Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus: „Die Leitung des Nationalfonds einem FPÖ-Politiker zu überlassen, der in seinen Publikationen Nazis huldigt, ist ein Hohn für diese Opfer und ihre Nachkommen.“

Auch die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert die geplante Nominierung von Rosenkranz scharf. Der Sprecher der Organisation, Alexander Pollak, erklärte, dass ein Mitglied einer deutschnationalen schlagenden Burschenschaft, die dem „rechtsextremen Spektrum“ angehörte als österreichischer Nationalratspräsident inakzeptabel und eine politische Provokation sei. SOS Mitmensch fordert ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne daher auf, Rosenkranz nicht zu wählen. „Für eines der höchsten und sensibelsten Ämter unserer Demokratie darf nur jemand bestellt werden, der über jeden Verdacht der Nähe zu Rechtsextremismus erhaben ist“, so Pollak.

Hofer verteidigt Rosenkranz

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer verteidigte Rosenkranz vehement gegen die Vorwürfe. Er bezeichnete die Kritik von SOS Mitmensch und der Jüdischen Hochschülerschaft als „politische Agitation ohne jegliche Grundlage“ und betonte: „Ich kenne Walter Rosenkranz seit Jahrzehnten. Er ist Demokrat durch und durch. Sein Herz schlägt für den Parlamentarismus.“ Hofer hob außerdem hervor, dass Rosenkranz durch seine Erfahrung der „ideale Kandidat“ sei. Er sei umsichtig, konsensorientiert und verbindlich.

In Erinnerung an die türkis-blaue Regierung lobte Hofer die Rolle von Rosenkranz bei der Aussöhnung zwischen Österreich und Israel. Als damaliger FPÖ-Klubobmann sei Rosenkranz maßgeblich an der Errichtung des Shoah-Denkmals vor der Nationalbank beteiligt gewesen und habe dazu beigetragen, dass Nachkommen von NS-Opfern einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhielten. „Ihn als Rechtsextremisten zu bezeichnen, entbehrt jeder Grundlage“, so Hofer. Außerdem habe Rosenkranz als Volksanwalt im Zukunftsfonds bedeutende Projekte zur Erinnerung an das NS-Regime gefördert.

Zur Person: Der Jurist Walter Rosenkranz wurde am am 19. Juli 1962 in Krems an der Donau geboren, ist verheiratet und hat ein Sohn. Von 1988 bis 2017 war er Mitglied des Gemeinderats von Krems, ab 2008 (bis 2019) Abgeordneter zum Nationalrat, von 2017 bis 2019 Klubobmann der FPÖ im Nationalrat. Ab 2019 Mitglied der Volksanwaltschaft.