Josef Nerušil: „Es ist, als ob kein Blut in den Adern unserer Nation fließt“

FREILICH: Das Parteiprogramm der SPD sagt der „Regierungspartei-Mafia“ in der Tschechischen Republik den Kampf an. Können Sie Beispiele für diese Parteimafia nennen? Welche Erfolge hat Ihre Partei in diesem Kampf erzielt?

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Josef Nerušil: Wir verwenden solche Worte, um die Situation des gesellschaftlichen und politischen Kartells der letzten drei Jahrzehnte zu beschreiben. Kurz gesagt handelt es sich um ein System, das sich um politische Gruppen der späten 1990er-Jahre herum entwickelt hat. Ich spreche hier zum einen von den Kreisen um unseren ehemaligen Präsidenten Václav Havel und zum anderen von den Wirtschaftskreisen um unsere Parteien ODS (Liberaldemokraten), KDU (Tschechische Volkspartei) und CSSD (Sozialdemokratische Partei). Die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Havel waren Befürworter dessen, was wir heute als „liberale Progressisten“ bezeichnen würden, und zusammen mit den Politikern der oben genannten Parteien haben sie eine Struktur von gut budgetierten gemeinnützigen und (angeblich) nichtstaatlichen Institutionen geschaffen, die mit den Medien, den Universitäten, der Justiz und der politischen Vertretung von den lokalen Rathäusern bis zu hohen Vertretern verschiedener Ministerien verbunden sind. Wir kritisieren dieses System, weil es unserer Meinung nach die negativen Werte des Multikulturalismus verkörpert, indem es die Menschen in „gute“ und „schlechte“ Kategorien einteilt, versucht, unsere nationale Kultur und unsere gemeinsamen Werte zu schmälern, und unsere nationale Wirtschaft an multinationale Unternehmen ausverkauft.

Heute unterdrückt dieses System seine politischen Gegner ganz offen mit Mitteln wie Zensur, Medienhetze, sozialer Ächtung am Arbeitsplatz, in der Schule und im Leben im Allgemeinen. Deshalb nennen wir es „Mafia“.

In einer Pew Research-Umfrage von 1991 bezeichneten sich 44 Prozent der Tschechen als Katholiken. Im Jahr 2015 waren es nur noch 21 Prozent. Diese extrem niedrige Zahl von Gläubigen ist eine Ausnahme in Osteuropa und kann mit der Situation in der ehemaligen DDR verglichen werden. Woran liegt es, dass Ostdeutschland und die Tschechische Republik aus dem Kommunismus so schwach im Glauben hervorgegangen sind?

In der Tschechischen Republik gibt es historisch gesehen ein hohes Maß an Misstrauen gegenüber allen Institutionen. Wir können darüber diskutieren, ob wir es hier mit dem Erbe der nationalsozialistischen und kommunistischen Besetzung des Landes zu tun haben. Aber wir können nicht nur totalitäre Regime dafür verantwortlich machen. Auch die tschechische Kirche erlebte kurz nach der Revolution von 1989 einen kurzen Aufschwung, der auf ihr moralisches Ansehen während der Zeit des Kommunismus zurückzuführen ist. Auch ein Vergleich unserer Situation mit den Nachbarländern zeigt uns unterschiedliche Trends: In Polen ist die Religiosität trotz des kommunistischen Regimes stark geblieben. Auch in der Slowakei, einem Teil der ehemaligen Tschechoslowakei, ist die Situation nicht vergleichbar. In Ungarn konnten wir das derzeitige Wachstum der Religiosität beobachten.

Was ist in den genannten Ländern anders als in der Tschechischen Republik? Ich denke, es ist ihre Vorstellung davon, was eine unabhängige Nation ist. Die Slowaken haben 1993 zum ersten Mal einen eigenen Staat erhalten und verteidigen daher eifersüchtig ihre nationalen Werte. Die Polen und Ungarn folgen den Führern mit einer klaren Vision von einem starken Land mit einer selbstbewussten Nation. Im Gegensatz dazu diskutieren die tschechischen Eliten die ganze Zeit über Mantras wie „zurück in den Westen“, „den Westen wirtschaftlich einholen“, während sie die Tschechen ständig mit Bezeichnungen wie „atheistisches Land“, „Rassisten“, „postkommunistisches Land“, „kleine Nation, die ohne andere nicht überleben kann“ und vielen anderen verhöhnen. Was wir vermissen, ist eine wirklich starke Vision unserer unabhängigen Nation, oder besser gesagt, dass wir keine Politiker mit dieser Idee haben. Es ist, als ob kein Blut in den Adern unserer Nation fließt, und die Kirche schweigt meist und verteidigt nicht richtig, was sie eigentlich verteidigen sollte. Dann ist der Mangel an Glauben nur eines der Symptome, und ich glaube, all dies ist ein Ergebnis der oben erwähnten „Mafia“- oder „politischen Kartell“-Politik der regierenden Partei, die wir akzeptiert haben.

Der ehemalige Erzbischof von Prag, Dominik Duka, warnte angesichts der Masseneinwanderung von 2015 davor, dass christliche Länder ihre Grenzen öffnen und ihre Kultur aus falsch verstandenem Samaritertum aufgeben sollten. Die Befürworter der Zuwanderung, vor allem in Deutschland mit seinen katholischen und evangelischen Kirchen, argumentieren gerade mit dem Christentum, indem sie sagen, es sei unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Kann man es als Christ rechtfertigen, Einwanderer abzuweisen?

Ich habe damals als Leiter der erzbischöflichen Kommunikation gearbeitet und erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion. Der am meisten gehasste Teil der Rede der Kardinäle erwähnte, „dass das Recht auf Leben und Sicherheit der tschechischen Familien und Bürger über anderen Rechten steht“, und wies auf die Rechte der Einwanderer hin.

Unsere Medien verknüpften die Geschichte des Samariters mit der Situation der Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika. Christ zu sein bedeutet nicht, sich unverantwortlich zu verhalten, und in der Geschichte aus dem Evangelium geht es nicht um das christliche Gebot, Einwanderer aufzunehmen. In der Geschichte geht es darum, nicht untätig gegenüber dem Leiden eines anderen Menschen zu sein. Lesen Sie die Geschichte bis zum Ende: Erstens nahm der Samariter den verletzten Mann nicht mit in sein Haus, wo er seine eigene Familie bedrohte, sondern er brachte ihn in eine Herberge. Zweitens erwähnte er, dass er nach ein paar Monaten zurückkam, um nach dem Rechten zu sehen, die Rechnung zu begleichen und dem Gastwirt alle weiteren Kosten zu erstatten. Nach seiner Genesung sollte der bestohlene Mann wieder nach Hause gehen und nicht für den Rest seines Lebens von dem Geld des barmherzigen Samariters leben, und der Samariter war sich dessen sehr bewusst. Ja, als Christen sollen wir Menschen in Not helfen, aber wir erwarten auch, dass sie unsere Hilfe nicht missbrauchen oder unsere Familien bedrohen.

Mehr als 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ein geopolitisches Erdbeben über Europa hereingebrochen. Welche langfristigen Folgen wird dieser Wendepunkt für das konservative Europa haben?

Wenn wir 30 Jahre zurückblicken, können wir viele „geopolitische Erdbeben“ feststellen. Natürlich war der Fall des Eisernen Vorhangs in Europa wahrscheinlich das bemerkenswerteste. Der Konflikt in der Ukraine stellt eine neue geopolitische Veränderung zwischen den NATO-Ländern und Russland dar, nicht in der Welt. In Europa könnten die Folgen des Ukrainekonflikts durchaus mit dem Wandel in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten nach dem 11. September vergleichbar sein. Trotzdem haben sie als eine der Reaktionen viele politische Umwälzungen in der arabischen Welt unterstützt, während sie ihre wichtigen wirtschaftlichen Beziehungen zu den Schlüsselländern im Nahen Osten aufrechterhalten. Wir können also mit einer Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen rechnen, insbesondere gegen Russland und dessen wirtschaftlichen Einfluss. Ich glaube nicht, dass ein solcher Ansatz funktionieren kann. Seien wir ehrlich, die Menschen in Europa sind an einen bestimmten Lebensstandard gewöhnt. Alle, auch die „Gutmenschen“ sagen genau das Gegenteil. Die wirtschaftliche Einschränkung der russischen Ressourcen durch die europäischen „grünen Pläne“ wird nur zu einer Verteuerung des täglichen Lebens aller führen, sodass die EU-Strukturen das geopolitische Erdbeben herausfordern werden. Die Frage ist, wie es nach dem Zusammenbruch dieser vermeintlichen EU-Politik weitergeht.

Wie beurteilen Sie die Rolle der Visegrád-Gruppe und der Bukarester Neun im Ukrainekrieg?

Das ist nicht leicht zu sagen. Erstens gibt es weder zwischen der Visegrád-Gruppe noch zwischen den Bukarester Neun eine echte Zusammenarbeit. Außerdem sind die Motive und Interessen in der Gruppe sehr unterschiedlich. Während sich die baltischen Staaten von Russland bedroht fühlen und Angst haben, wieder Teil der Sowjetunion zu werden, wartet Polen auf seine Gelegenheit, seine Interessen in der Ukraine zu verdeutlichen. Die tschechische Regierung stellt sich aktiv gegen die Visegrád-Kooperation, und alle genannten Länder sind sehr bereit, den Konflikt zu unterstützen, bis die Ukraine ihre Grenzen von 2014 zurückerhält. Der südliche Teil der Gruppe unterstützt einen moderateren Ansatz.

Meiner Meinung nach sind die beiden genannten Gruppen in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage, ein gemeinsames Vorgehen zu beurteilen, da es ihnen an der Zusammenarbeit bei der Festlegung eines gemeinsamen Ansatzes mangelt. Allerdings beobachten insbesondere Polen und Ungarn die Situation sehr genau, wenn der Waffenstillstand beginnt. Ich vermute, dass diese Länder dann eine diplomatische Offensive gegenüber der Ukraine starten werden. Aus dieser Sicht hat die Ukraine Feinde in jedem Nachbarland, und für mich ist es eine große Frage, wie die Ukraine bereit sein wird, diesen zweiten – diplomatischen – Teil des Krieges zu bestehen. Ich frage mich nur, wer, wenn dieser Ukraine-Poker vor einem Jahrzehnt begonnen hätte, die endgültigen Folgen für die Sicherheitslage in Europa als Ganzes überblicken könnte. Es wird überhaupt nichts Positives dabei herauskommen.

Meiner Meinung nach ist die Visegrád-Gruppe ein Kooperationsmodell, das auf den historischen und kulturellen Bindungen zwischen den mitteleuropäischen Staaten beruht. Ich bin mit vielen Menschen aus der Slowakei, Österreich und Ungarn eng befreundet und kann eine große Übereinstimmung in unserer Mentalität bezeugen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es keine anderen Nationen gibt, die sich von ihrer Mentalität her so nahe stehen und, ich wage zu behaupten, sich auch verstehen. Natürlich haben wir unterschiedliche Sprachen, historische Grundlagen, und auch die Kultur unterscheidet sich. Aber was wirklich zählt, ist die sehr enge Mentalität und das gegenseitige Verständnis, das durch das Erbe des österreichischen Kaiserreichs gegeben ist. Die Brüsseler Eliten sollten mehr darauf achten, was in Mitteleuropa unter der Herrschaft des Hauses Habsburg geschah. Sie könnten dort viele Inspirationen finden, im positiven Sinne, wie man eine respektvolle Zusammenarbeit zwischen den Nationen aufbauen kann, und im negativen Sinne, wie man einen Niedergang vermeiden kann.

Herr Nerušil, vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Josef Nerušil, geboren 1986, ist Vorsitzender der Prager Region der SPD, Direktor des Politischen Instituts der SPD und Abgeordneter im Prager Rathaus.