Medien glänzen mit verzerrter Darstellung der Zahlen „rechtsextremer“ Straftaten
In Österreich haben in letzter Zeit Berichte über einen Anstieg „rechtsextremer“ Straftaten für Aufregung gesorgt. Wie sich im Nachhinein herausstellte, ist diese Darstellung in den Berichten jedoch unvollständig.
Die Medienberichterstattung mit der unvollständigen Darstellung der Zahlen wurde nun heftig kritisiert.
© IMAGO / DepositphotosWien. – Der ORF und der Standard berichteten am Mittwoch über einen vermeintlichen Anstieg „rechtsextremer Straftaten“ im Jahr 2024. Grundlage der Berichterstattung waren Aussagen der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz, die sich auf eine Anfragebeantwortung durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stützte. Kritik an der Darstellung äußerten Vertreter der FPÖ, die eine einseitige Interpretation der Daten bemängelten.
Kritik an fehlendem Kontext
Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer verwies in einer Presseaussendung darauf, dass Schatz in ihrer Analyse lediglich die Zahl der Anzeigen berücksichtigt habe, während die Verurteilungsstatistik nicht thematisiert worden sei. Diese sei jedoch seit Ende Februar auf der Webseite des Parlaments öffentlich einsehbar. Schwaighofer kritisierte, dass die Zahl der Anzeigen nicht zwangsläufig die Zahl der Verurteilungen widerspiegele: „Tatsächlich werden immer mehr angeblich rechtsextreme Vorfälle – insbesondere im Internet – zur Anzeige gebracht. Das ist eine direkte Folge des jahrelangen Woke-Wahnsinns und der linkslinken Blockwartmentalität“, so Schwaighofer. Wer die Zahlen ehrlich analysiere, stelle fest, „dass der wahre Gradmesser, nämlich die Verurteilungen, sogar rückläufig ist.“
Zahlen zur Entwicklung der Verfahren
Schwaighofer legte in der Aussendung die konkreten Zahlen des Justizministeriums vor und setzte die verkürzten Darstellungen der Mainstreampresse in einen größeren Zusammenhang. „Nur etwa jeder Dreißigste, gegen den aufgrund einer Anzeige ermittelt wird, wird auch verurteilt. 2024 ist die Zahl der Verurteilungen nach Verhetzung oder Verbotsgesetz sogar zurückgegangen – von gesamt 232 auf 215. Gleichzeitig explodierte die Zahl der Einstellungen – sprich der unbegründeten Verdächtigungen – von 1.735 auf 2.396, wobei insgesamt 6.329 Personen von den geführten Ermittlungen betroffen waren“, so Schwaighofer.
„Ungleichgewicht in der Berichterstattung“
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf dem ORF vor, sich ausschließlich auf die Anzeigenstatistik zu stützen, ohne die Justizstatistik heranzuziehen. Er bezeichnete dies als „massives Recherche-Versagen“ des Senders. „Ich bin nicht bereit, das auf die Unfähigkeit der Sozialisten zu schieben, Excel-Tabellen korrekt zu lesen“. Vielmehr solle hier „durch das manipulative Jonglieren mit Zahlen eine Demokratiekrise herbeigeredet werden, um die geplante Totalüberwachung durch die Verlierer-Ampel zu legitimieren“, so Hafenecker. Und der ORF spiele willfährig mit und lasse alle journalistischen Grundsätze fallen, kritisierte er.
Forderung nach Schutz der Meinungsfreiheit
Angesichts der Entwicklung forderten Hafenecker und Schwaighofer einen besseren Schutz der Meinungsfreiheit und beklagten eine einseitige Fokussierung auf den rechten politischen Bereich. „Wer sich um die Demokratie sorgt, müsste erkennen, dass die Meinungsfreiheit der Bürger künftig besser geschützt werden muss. Überdies finden diese Ermittlungen exklusiv im rechten politischen Bereich statt, wo Patrioten zu Extremisten gestempelt werden, während sowohl die herrschende Politik als auch die Mainstream-Medien auf der linken Seite sogar für tatsächlichen, gewaltbereiten und oftmals sogar gewalttätigen Extremismus blind sind“, stellten sie fest. Die FPÖ kündigte an, den Umgang mit Linksextremismus sowie die Berichterstattung staatlich subventionierter Medien weiterhin kritisch zu beobachten.
