Österreich: So viel gab das Finanzministerium für KI-Projekte gegen „Fake News“ aus

Wien. – Schon vor längerer Zeit wurde in Österreich ein Projekt ins Leben gerufen, das sich zum Ziel gesetzt hat, „Fake News“ zu entlarven. Konkret handelt es sich dabei um das Programm Defalsif-Ai, in dessen Rahmen Werkzeuge zur Erkennung von „Falschmeldungen“ entwickelt wurden. Damit soll aber auch „politisch motivierte Desinformation“ bekämpft werden, da diese die Demokratie schwächen beziehungsweise letztlich gefährden und das Vertrauen der Öffentlichkeit in politische und staatliche Institutionen bedrohen würde. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wollte nun von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) unter anderem wissen, mit welchen Mitteln und vor allem in welcher Höhe das Projekt gefördert wurde.

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Über zwei Millionen Euro an Förderungen

Aus der Anfragebeantwortung geht nun hervor, dass sich die Kosten für das Projekt Defalsif-Ai auf 730.986 Euro beliefen. Gefördert wurden aber auch weitere Projekte wie Defame FAKES: Detektion von Deepfakes (€ 813.259) und medialen Manipulationen in Bildern und Videos oder DesinFact: Desinformations-Früherkennung von gefährdenden Online-Nachrichtentrends (€ 688.016). Die Gesamtsumme beläuft sich damit auf 2,23 Millionen Euro. Darüber hinaus räumte das Bundesministerium für Inneres ein, dass trotz der Auszahlung von Fördermitteln in dieser Höhe keine Überprüfung der beteiligten Organisationen oder Einrichtungen stattgefunden habe. Auch die Auswahl der Kooperationspartner wurde nicht näher begründet. Grundsätzlich hält das BMF auch fest, dass sich diese Projekte der Kontrolle des Ressorts entziehen, da keine Vertreter des BMF in die Aufsicht eingebunden sind.

Besonders brisant ist für FPÖ-Generalsekretär Hafenecker aber, dass das Projekt Defalsif-Ai auch in das German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO) eingebunden ist, einem Zusammenschluss von „Faktencheck-Organisationen“ und Rechercheteams, die sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsam gegen „Des- und Falschinformationen“ vorzugehen. An diesem Zusammenschluss ist auch das linke Recherchenetzwerk Correctiv maßgeblich beteiligt. Das kritisiert Hafenecker scharf: „Der Staat Österreich finanziert linksextreme Gschichtldrucker und eine deutsche Privatstasi, die Fake-News gegen rechts verbreiten“.

Zahlreiche Institutionen beteiligt

Das Projekt „Defalsif-Ai“ wird vom AIT (Austrian Institute of Technology GmbH) durchgeführt. Im Rahmen des Sicherheitsforschungsförderungsprogramms KIRAS wird es jedoch vom Bundesministerium für Finanzen gefördert und von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abgewickelt. Weiters sind in Form eines Konsortiums EnliteAI, die Donau-Universität Krems, das Research Institute – Digital Human Rights Center, das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Landesverteidigung, der ORF und die Austria Presse Agentur beteiligt.