Paukenschlag auf Parteitag: Fusion von WerteUnion und Bündnis Deutschland geplatzt

Berlin. – Die geplante Fusion der liberalkonservativen Kleinparteien WerteUnion (WU) und Bündnis Deutschland (BD) sorgt für Unruhe und Diskussionen im politischen Lager der bürgerlichen Vertreter. Die Führungskräfte des BD hatten gehofft, die angestrebte Fusion auf dem Parteitag der WU am Samstag auch vertraglich besiegeln zu können. Doch stattdessen kam es zu einer überraschenden Wende: Der Vorstand der WU sprach sich indirekt gegen die geplante Verschmelzung der beiden Parteien aus. Die Pläne wurden erstmal auf Eis gelegt.

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Enttäuschte Reaktionen bei Bündnis Deutschland

Die Reaktionen beim Bündnis Deutschland ließen nicht lange auf sich warten. Carsten Schranz, einer der stellvertretenden BD-Parteivorsitzenden, kommentierte das Scheitern scharf: „Die WerteUnion hat sich gegen die Fusion mit uns ausgesprochen – zumindest deren Führer. Vergebene Chance, verschenkte Lebenszeit“. Kritisch äußerte sich auch der libertäre Autor und BD-Mitglied Markus Krall. Die WU-Führung blockiere die Fusion, um eigene Machtpositionen zu erhalten, so der streitbare Ökonom in einem X-Post.

Da die BD bereits indirekt durch die Partei Bürger in Wut in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist, könnte sie als etablierte Partei einige Vorteile genießen, wie z.B. den Verzicht auf die Vorlage einer Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften bei den Behörden, um an den Bundestagswahlen teilnehmen zu können. Die Fusion hätte also eher einen Beitritt der WU zur BD bedeutet, um diese Vorteile als Gesamtpartei zu nutzen. Für die WU-Führung sei dies laut Krall aber nicht akzeptabel gewesen – eine Bedingung, die den bisherigen WU-Vorstand zum Abschied von ihren Vorstandsposten gezwungen hätte, bis sich nach der Fusion auf einem gemeinsamen Parteitag ein neuer Vorstand konstituiert hätte. „Selbst dieses winzige Opfer überforderte den WU-Parteivorstand offenbar“, so Krall, der an die WU-Mitglieder appellierte, stattdessen selbst einen Aufnahmeantrag beim BD zu stellen.

WU-Chef Maaßen: „Probleme“ verhinderten Fusion.

Die WerteUnion selbst reagierte zunächst zurückhaltend, bevor ihr Vorsitzender Hans-Georg Maaßen die Entscheidung kommentierte. Maaßen bedauerte die mangelnde Vorbereitung der Fusionsverhandlungen vor dem Parteitag und verwies auf bestehende „Probleme“, die noch zu klären seien. „Mit wem fusioniert man?“, fragte Maaßen in einem Video vom Parteitag und sprach weitere Punkte wie Namensgebung und offene Fragen zu Schulden und Vermögen an.

Er bestätigte auch, dass die Frage der personellen Besetzung des Vorstandes in einer Übergangsphase der vergrößerten Partei eine Rolle gespielt hat – die WU sehe sich in einer stärkeren Position als das BD und sei daher nicht bereit, sich „unterzuordnen“. Maaßen äußerte die Hoffnung, die Fusionsgespräche zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufnehmen zu können, doch scheint dieser Wunsch kaum realisierbar: BD-Vertreter wie Krall erklärten noch am Sonntag, die Verhandlungen seien nicht „unterbrochen“, sondern „beendet“.

Spannungen im liberalkonservativen Lager wachsen

Das Scheitern der Fusion reiht sich ein in eine Serie von Konflikten und Rückschlägen für beide Seiten. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Beitritt von Markus Krall, früher selbst WU-Unterstützer, zum BD zu Spannungen geführt; der gesamte Hamburger Landesvorstand des BD trat zurück und viele andere Mitglieder äußerten sich kritisch (FREILICH berichtete). Auch die Kleinpartei Wir Bürger, die früher unter dem Namen „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) bekannt war, beendete kürzlich die Gespräche über eine Fusion mit dem BD (FREILICH berichtete). Die enttäuschenden Ergebnisse der letzten Wahlen in Ostdeutschland – unter einem Prozent für beide Parteien – erhöhen den Druck zusätzlich.

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Die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen erhöht den Handlungsdruck auf das bürgerlich-liberale Spektrum zusätzlich. Nach der gescheiterten Fusion von WU und BD stehen beide Parteien nun vor der Herausforderung, Landeslisten und Wahlantritte eigenständig zu organisieren – eine Aufgabe, die ihnen ohne Fusion deutlich schwerer fallen dürfte.