Sachsen-Anhalt: CDU und AfD im Wahlkampf am häufigsten angegriffen

Magdeburg. – Im Bundestagswahlkampf wurden in Sachsen-Anhalt insgesamt 701 politisch motivierte Straftaten registriert. Nach Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport handelte es sich dabei um Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen. Besonders betroffen waren Wahlplakate: 1.235 wurden zerstört oder entwendet. Beobachter gehen von einer weitaus höheren Dunkelziffer aus, da viele Delikte nicht zur Anzeige gebracht werden.

CDU und AfD als Hauptziel

Nach den vorliegenden Zahlen war die CDU mit 403 gemeldeten Sachbeschädigungen am häufigsten betroffen, gefolgt von der AfD mit 283 Fällen. Aufgrund der Vielzahl der Plakatzerstörungen wurden nicht alle Vorfälle einzeln erfasst, wenn ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang bestand.

AfD: „Für uns ist das Alltag“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Büttner, zeigte sich besorgt über die Entwicklung und stellte fest: „Politisch motivierte Sachbeschädigungen sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten.“ Er sieht in den Vorfällen ein Zeichen zunehmender Intoleranz und macht gezielte politische Kampagnen dafür verantwortlich: „Sie sind ein Anzeichen für ansteigende Intoleranz, die das Ergebnis der Hetze ist, mit der teils öffentlich subventionierte linksorientierte Gruppierungen insbesondere die CDU in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs überzogen haben“.

Büttner betonte zudem, dass solche Angriffe für die CDU eine neue Erfahrung seien, während die AfD in jedem Wahlkampf mit solchen Vorfällen konfrontiert werde: „Für die CDU ist das eher neu. Für uns als AfD ist das politischer Alltag in jedem Wahlkampf“, so der Politiker.