Sicherheitspolitik: Experten sehen überzogene Panikmache

Berlin. – In der aktuellen sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland warnen Experten vor zunehmender Panikmache. In einer Stellungnahme mit dem Titel „Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus“ kritisieren Wissenschaftler und ehemalige Militärs eine Hysterie, die auf keiner soliden Bedrohungsanalyse beruhe. Sie fordern stattdessen eine besonnene Strategie, die militärische Stärke mit diplomatischen Ansätzen verbindet, wie Telepolis berichtet.

Bedrohungslage realistisch bewerten

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Friedensforscher Michael Brzoska und Brigadegeneral a. D. Reiner Schwalb. Sie betonen, dass die Notwendigkeit einer verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer gestärkten europäischen Sicherheitsarchitektur unbestritten sei. Dazu gehörten gezielte Investitionen in eine defensive Ausrüstung, die zwar abschreckend wirke, aber das bestehende Sicherheitsdilemma nicht weiter verschärfen dürfe.

Gleichzeitig kritisieren die Experten, dass sich einige sicherheitspolitische Experten „geradezu in einen Rausch“ reden, während nicht nachvollziehbare Geheimdienstberichte über mögliche russische Angriffspläne verbreitet würden. „Ohne Zweifel ist Russland eine Bedrohung für die europäische Sicherheit, und aggressive Absichten auch über die Ukraine hinaus sind nicht vollkommen auszuschließen“, heißt es in der Stellungnahme. Die realen militärischen und wirtschaftlichen Fähigkeiten Russlands ließen aber nicht auf eine konkrete Bedrohung der NATO-Staaten schließen.

Europa muss sich sicherheitspolitisch neu aufstellen

Dennoch seien Reformen in den europäischen Streitkräften notwendig. „In den europäischen Armeen gibt es zugleich deutliche Schwächen, u. a. bei Luftabwehr, Drohnen und Munition, die aber behebbar sind – was auch Geld kostet“, heißt es in der Stellungnahme. Dennoch sei die NATO „heute und auf absehbare Zeit in praktisch allen militärischen Belangen ungleich stärker als Russland“.

Auch hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen müssten ernst genommen werden. Moderne Gesellschaften seien in diesen Bereichen besonders verwundbar, weshalb neben der militärischen Stärkung auch der innere gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden müsse.

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Alarmismus löst keine Sicherheitsprobleme

Die Experten warnen aber gleichzeitig vor einer „gigantischen Verschuldung für Aufrüstung“, die die aktuellen Sicherheitsprobleme Europas nicht lösen werde. Stattdessen müsse der Krieg in der Ukraine mit Hilfe „kluger politischer Kompromisse“ über Verhandlungen beendet werden. Eine langfristige Stabilisierung der europäischen Sicherheitsarchitektur könne nicht allein auf Aufrüstung und Kriegsvorbereitung beruhen.

Die zweite Säule der Sicherheitspolitik – Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen und Diplomatie – müsse wieder eine zentrale Rolle spielen, fordern die Wissenschaftler und Ex-Militärs. Ohne eine realistische Bedrohungsanalyse führe Panikmache Deutschland und Europa in eine sicherheitspolitische Sackgasse.