SPD und Grüne fordern Gendern in Verwaltungssprache
Die niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen fordern die Landesregierung auf, eine „geschlechtergerechte Verwaltungssprache“ einzuführen.
Hannover. - SPD und Grüne sprechen sich für das Gendern im öffentlichen Dienst in Niedersachsen aus. In einem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags steht, fordern die Fraktionen die Landesregierung auf, „in Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in der allgemeinen Sprache und Darstellung und in der öffentlichen Kommunikation in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes eine geschlechtergerechte Sprache zu verwenden“. Auch intergeschlechtliche Menschen und Menschen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität sollen dabei mit einbezogen werden. „Wir als Grüne benutzen da das Gendersternchen. Es gibt aber auch andere Optionen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anne Kura am Dienstag zu der Frage, welche Variante des Genderns angestrebt wird.
Paritätische Besetzung von Gremien
Das Bekenntnis zu einer „geschlechtergerechten Sprache“ reiht sich ein in eine ganze Reihe von Forderungen zur „Gleichstellungspolitik“, die SPD und Grüne aufgestellt haben. So sollen die Gremien des öffentlichen Dienstes künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. Gleiches gilt für Aufsichtsratsmandate des Landes. Ausnahmen soll es nur „aus zwingenden Gründen“ geben. Zudem sollen alle Positionen, auch Führungspositionen, teilzeitfähig sein, heißt es in dem Papier, und die Rolle der Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Ziel sei die Bekämpfung und Beseitigung der „strukturellen Benachteiligung der Geschlechter“, so Kura. Der öffentliche Dienst habe dabei eine Vorbildfunktion. „Die Grünen-Politikerin betonte: „Wir wollen als Land vorangehen.“
In Thüringen wurde die rot-rot-grüne Landesregierung von einem solchen Kurs auf Druck der AfD und der CDU abgebracht. Mit einer Vorgabe sind Behörden und alle Bereiche der öffentlichen Kommunikation nicht mehr an das Gendern gebunden. Auch wenn es für die Regierung nicht rechtlich bindend ist, gilt diese parlamentarische Entscheidung als deutlichstes Zeichen gegen die Gendersprache im parlamentarischen Betrieb.