Stocker sieht Österreich als Migrations-Vorreiter – FPÖ spricht von „leeren Phrasen“

Wien. – Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel einmal mehr als Antreiber europäischer Migrationspolitik inszeniert. Österreich habe viele Impulse gesetzt, die „jetzt von Europa übernommen“ werden, erklärte er. Doch die FPÖ reagiert mit scharfer Kritik und wirft dem Kanzler vor, die Bevölkerung „an der Nase herumzuführen“.

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Österreichs Kanzler sieht sich als Taktgeber Europas

Bereits vor Beginn des EU-Gipfels traf sich Stocker mit anderen Teilnehmern, um über migrationspolitische Fragen zu beraten. Laut dem Kanzler umfasse die Gesprächsgruppe „mittlerweile fast alle Mitglieder der Europäischen Union“. Solche Treffen habe es auch schon beim Gipfel im Juni gegeben, wie orf.at berichtet.

Im Zentrum der Beratungen stand laut Stocker eine neue Rückkehrverordnung. Diese solle dazu führen, „dass wir jene, die kein Aufenthaltsrecht haben, in sichere Drittstaaten zurückführen können“. In diesem Zusammenhang werde derzeit auch das Verbindungskriterium neu diskutiert, mit dem Ziel, es abzuschaffen. Das Kriterium schreibt derzeit vor, dass eine Abschiebung nur in Staaten möglich ist, zu denen die betroffene Person eine persönliche Verbindung hat.

Arbeit an „Neuinterpretation“ der EMRK

Nach dem Treffen teilte eine Sprecherin Stockers laut orf.at mit, dass die beteiligten Staaten rasche Fortschritte bei der Rückkehr und Rückübernahme von Menschen ohne Aufenthaltsrecht fordern. Zudem bestehe der starke Wunsch, „das hohe Tempo bei Migrationsagenden aufrechtzuerhalten“. Auch die Arbeiten an einer „Neuinterpretation” der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) würden voranschreiten, inzwischen seien mehr als 20 EU-Mitgliedstaaten beteiligt. „Nächste Schritte“ sollen bald in Straßburg erfolgen.

FPÖ sieht Fortsetzung des alten „Merkel-Kurses“

Die Freiheitlichen reagierten umgehend auf Stockers Aussagen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach in einer Aussendung von denselben „leeren Phrasen zur Migration“, die man seit Jahren von der ÖVP höre. „Ob Kurz, Nehammer und jetzt Kanzler Stocker – jedes Mal heißt es, Österreich setze sich angeblich für strenge Rückführungen und europäische Lösungen ein. In Wahrheit aber kommen jedes Jahr mehr Illegale, mehr Kriminelle, mehr Gewalttäter“, so Vilimsky. „Die Realität auf Europas Straßen spricht eine klare Sprache: Tägliche Messerattacken, sexuelle Übergriffe, Überlastung der Schulen, Krankenhäuser und des Sozialsystems und kein Ende in Sicht.“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete sprach von einem „politischen Märchen“, das seit 2015 erzählt werde. „Während Brüssel und Wien von Rückführungen in ‚sichere Drittstaaten‘ reden, bleiben über 80 Prozent der abgelehnten Asylwerber einfach hier. Und die EU-Kommission, allen voran Ursula von der Leyen, tut so, als wäre das normal. Die Wahrheit ist: Die europäischen Systeme stehen kurz vor dem Kollaps – Sozial-, Gesundheits- ebenso wie Bildungssystem.“

„Afrikanisierung unseres Kontinents“

Vilimsky wirft Stocker und der ÖVP vor, nur an der Oberfläche zu diskutieren. „Man diskutiert über Verordnungen und Menschenrechtskonventionen, während sich Europas Städte sichtbar verändern. Die ÖVP und ihre EU-Freunde islamisieren und afrikanisieren unseren Kontinent weiter und verkaufen das als Fortschritt.“

Vilimsky fordert deshalb ein Umdenken: „Was Europa braucht, ist nicht mehr Gerede über Rückführungen, sondern echte Grenzsicherung, sofortige Abschiebungen und den politischen Mut, die eigene Bevölkerung endlich wieder zu schützen, statt sie Jahr für Jahr zu belügen.“