Tschechischer Geheimdienst: Name Bystron von unserer Seite nie genannt

Der Sprecher des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes (BIS), Ladislav Šticha, gab kürzlich in einem Interview Einblicke in die „Methoden russischer Desinformationsseiten“. Er betonte, dass Russland Osteuropa weiterhin als Teil seiner Einflusssphäre betrachte und dass der Kreml geschickt einflussreiche Netzwerke in westlichen Ländern aufbaue. Aufgrund der Erkenntnisse des BIS hat die Regierung die Plattform Voice of Europe sowie den prorussischen Ukrainer Oligarchen Wiktor Medwedtschuk und den Medienproduzenten Arťom Marčevský auf die Sanktionsliste gesetzt.

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Ladislav Šticha erklärte weiter, dass die Dokumentation zum Fall Voice of Europe umfangreich sei und betonte, dass die Berichte des BIS in erster Linie an hochrangige Regierungsbeamte gerichtet seien. Die Identifizierung von Desinformationsseiten könne, so Šticha, anhand von ungewöhnlich langen Überschriften erfolgen, die von den Autoren genutzt würden, um den gesamten narrativen Kontext bereits im Titel zu vermitteln. Eine weitere Möglichkeit, „Desinformationsseiten“ zu erkennen, sei, dass ihre Artikel oft sehr subjektive und polarisierende Kommentare enthielten, im Gegensatz zu den eher objektiven Darstellungen in klassischen Nachrichtenmedien.

Medienberichte indirekt dementiert

Šticha ging auch auf die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste im Rahmen der Terrorismusbekämpfung ein und betonte die Bedeutung persönlicher Beziehungen zwischen den Diensten. In der Diskussion wurde auch betont, dass der Inlandsgeheimdienst nicht verpflichtet sei, alle Informationen an die gesetzlich vorgesehenen Empfänger weiterzugeben, sondern nur jene, die für staatliche Entscheidungen von wesentlicher Bedeutung seien. Der Sprecher ging auch auf die Causa Bystron ein und äußerte sich bemerkenswert: Er wollte die Medienberichte über den AfD-Politiker nicht bestätigen und dementierte indirekt die Berichterstattung über angebliche Beweise für die Annahme von Bestechungsgeldern durch Bystron.

Die Zeitungen Deník N und Der Spiegel berichteten, dass ein hochrangiges Mitglied der deutschen Alternative für Deutschland (AfD), Petr Bystron, finanzielle Unterstützung von einer russischen Einflussorganisation erhalten haben soll und bezogen sich dabei auf das BIS. Bystron hat die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen (FREILICH berichtete). Auch die Parteiführung der AfD reagierte darauf und forderte das BIS auf, Beweise für die Behauptungen vorzulegen. Šticha äußerte sich zu diesem Vorfall und wies darauf hin, dass die umfangreiche Dokumentation zum Fall Voice of Europe insgesamt dreihundert Seiten umfasse. Er betonte, dass diese Berichte nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, sondern ausschließlich Regierungsmitgliedern und Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stünden. Weder der Premierminister noch irgendein Minister, noch das BIS hätten bisher Namen genannt, mit Ausnahme derer, die auf der Sanktionsliste stünden – also auch nicht Bystrons. Es stellt sich daher nun die Frage, auf welcher Grundlage die Berichterstattung der beiden genannten Medien beruht. Zumindest wollen also die tschechischen Behörden diese Berichte über den AfD-Politiker nicht bestätigen.

Bystron kritisiert die Berichterstattung

Bystron selbst zeigte sich nach dieser neuen Information gegenüber FREILICH in seiner strikten Zurückweisung der Vorwürfe bestätigt. „Das zeigt, was funktionierende Medien bewirken können: Tschechische Medien haben die Rolle des Geheimdienstes und der Regierung Fiala in dieser Schmierenkomödie kritisch hinterfragt und unter Druck gesetzt. Fiala ging auf Tauchstation, beantwortete keine Fragen, der Geheimdienst distanzierte sich plötzlich“. Vor allem die deutschen Medien kritisiert der Außenpolitiker: „Die deutschen Medien hingegen haben die unbewiesenen Anschuldigungen des tschechischen Correctiv-Pendants Deník N und des Spiegel bereitwillig und völlig unkritisch übernommen und verbreitet. Damit wurde eine weitere Lüge in die Welt gesetzt, um der AfD im Wahlkampf zu schaden. Doch der Schuss ist nach hinten losgegangen“, so Bystron weiter. Dem Spiegel oder Correctiv würde niemand mehr glauben, ist sich der gebürtige Tscheche sicher.