Was Deutschland aus dem Sieg der FPÖ in Österreich lernen kann

Der Wahlsieg der FPÖ ist ohne jede Frage historisch: Nicht einmal Jörg Haider hat es geschafft, dass die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl als Wahlsieger vom Platz gehen. Auch, wenn er definitiv den Grundstein dafür gelegt hat, dass dieser Erfolg heute möglich ist. Unter HC Strache kam die FPÖ zwar kurz in ähnliche Höhen, allerdings kam durch die allseits bekannte Ibiza-Affäre auch der große Absturz. Und so ist es heute Herbert Kickl, der diesen Triumph einfahren kann. Natürlich kann er in Österreich auf eben beschriebene Vorarbeit der letzten Jahrzehnte blicken, welche Figuren wie Haider und Strache vor ihm betrieben haben. Dadurch hat die FPÖ logischerweise ein viel größeres Wählerpotential, als es in die AfD in Deutschland aktuell hat. Aber es wäre falsch, den Erfolg der FPÖ nur auf österreichische „Standortvorteile“ oder regionale Besonderheiten zurückzuführen. Ein großer Teil des Erfolgs ist nämlich der guten FPÖ-Strategie und Herbert Kickl selbst zu verdanken.

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Kickl distanziert sich nicht

Herbert Kickl ist niemand, der sich distanziert. Und das, obwohl kaum jemand so oft um eine Distanzierung oder Relativierung seiner Positionen ersucht wird. Nicht ohne Grund spielt der österreichische Präsident schon lange öffentlich mit dem Gedanken, Kickl einfach keinen Regierungsauftrag zu erteilen. Auch koalieren möchte mit Kickl niemand – die Situation ist fast identisch mit der in Deutschland, auch wenn die Brandmauer hier die AfD an sich betrifft und in Österreich nur die Person Kickl. Denn für Kickl ist es völlig in Ordnung, wenn er ausgegrenzt wird. Er weiß nämlich, dass dieses Ignorieren des Wählerwillens ihn langfristig noch stärker machen wird. Die FPÖ bleibt also selbstbewusst und hat genau davon auch im Wahlkampf profitiert.

Remigration als wichtiges Wahlkampfthema

Herbert Kickl hat den Wahlkampf in Österreich offen mit Remigration als Thema geführt. Die Festung Europa ist sein Ziel, nichts was er irgendwie verstecken oder kleinreden muss. Wenn AfD-Politiker in deutschen Talkshows unter Druck gesetzt werden, könnten sie genau von dieser offensiven Art noch viel lernen. Natürlich haben auch sehr viele AfD-Politiker in den letzten Jahren sehr starke Talkshow-Auftritte hingelegt, aber dazwischen kamen auch immer wieder Interviews oder Aussagen, die den eigenen Standpunkt relativieren oder verwässern sollten, um gegen die Vorwürfe der anderen Parteien anzureden. Was erst einmal gut gemeint wirkt, funktioniert in der Realität aber nicht. Die anderen Parteien wollen die AfD nämlich nicht wirklich zu inhaltlichen Veränderungen anregen, sie wollen sie so oder so komplett zerstören. Nicht umsonst wird aktuell wieder über das AfD-Verbot diskutiert. Die Kritik der anderen Parteien ist keine konstruktive, sondern eine, welche die AfD zersetzen soll.

Die AfD darf sich nicht anbiedern

Warum das so wichtig zu verstehen ist? Weil die AfD sich auf eine Linie festlegen muss: Reale politische Macht wird niemals durch Verwässerungen der eigenen Positionen erlangt. Diese führen nur dazu, dass man eigene Wähler verliert. Eine Anbiederung an die CDU bringt nichts: Am Ende koaliert die CDU nämlich auch nicht mit einer vermeintlich gemäßigten AfD. Die AfD unter Jörg Meuthen wurde genauso ausgegrenzt wie die unter Tino Chrupalla und Alice Weidel. Nur, dass die von Meuthen bundesweit bei neun Prozent stand, während die neue AfD heute bei 20 Prozent bundesweit steht. Wenn die AfD konsequent öffentlich zu ihren Themen steht und dazu gehört eben wie bei Kickl in Österreich an erster Stelle Remigration, dann gewinnt die AfD genau dadurch massenhaft neue Wähler.

Mit der Ausgrenzung wächst der Erfolg

Das Overton-Fenster wurde in den letzten Jahren erfolgreich so verschoben, dass Positionen rechts der Mitte mehrheitsfähig sind. Björn Höcke hat in Thüringen seine knapp 33 Prozent genau auf diese Weise geholt, durch das konsequente Beharren auf den eigenen Positionen trotz Attacken vom Verfassungsschutz oder von den großen Medien. Langfristig wird die AfD nur so an die Regierung kommen: Ihre Prozentpunkte wachsen mit jedem Jahr Ausgrenzung weiter. Sie muss dafür nur eines tun: Klaren Kurs halten und auf Anbiederungen verzichten. Bleibt die AfD hart, ist der Machtapparat der Bundesrepublik gegen sie faktisch machtlos. Schon bei der Bundestagswahl 2025 könnte ein klarer Kurs pro Remigration die AfD in ungeahnte Höhen bringen. Denn der Leidensdruck in der Bevölkerung wächst täglich und der Wunsch nach Veränderung wird größer – die AfD kann nur gewinnen. Bleibt sie jetzt bei ihrem Kurs, dann wird sich die CDU bald bei ihr anbiedern und es wird andersherum nie mehr nötig sein.