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Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.

In Georgien trifft die Schönheit der Landschaft auf die Herausforderungen eines politischen Konflikts, der die Identität des Landes prägt. In seinem Kommentar für FREILICH beleuchtet Ilia Ryvkin das Spannungsfeld zwischen westlichen Einflüssen und georgischen Unabhängigkeitsbestrebungen.

Nach der Verurteilung von Tommy Robinson kam es in London zu Demonstrationen seiner Anhänger. Sie protestierten gegen seine Verhaftung und forderten seine Freilassung. Es gab auch Gegendemonstrationen.

Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.

Ein Freispruch im Fall des tödlichen Zwischenfalls auf der Wittlicher Säubrennerkirmes sorgt für Unverständnis und wütende Proteste. Die Hinterbliebenen fordern Gerechtigkeit, doch das US-Militärrecht lässt wenig Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Harald Vilimsky kritisierte die Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft scharf und sprach von einem „politischen Zirkus“, der von der EVP sowie linken und liberalen Kräften inszeniert werde.

Laut einer INSA-Umfrage wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. Die Umfrage zeigt aber auch ein anderes, besorgniserregendes Detail.

In Zittau plant die muslimische Gemeinde Omar’s Deutsches Islamisches Zentrum den Bau einer Moschee und einer islamischen Schule. Die Freien Sachen haben dagegen Widerstand angekündigt.

In Berlin-Prenzlauer Berg entsteht ein Bauprojekt mit 94 Wohnungen und einem Bürokomplex. Doch hinter der Fassade verbirgt sich eine geplante Asylantenunterkunft für 336 Migranten.

Das Entlastungspaket, das die Ampelregierung nach den Bauernprotesten Anfang des Jahres nun vorgelegt hat, reicht dem Bauernverband nicht aus. Ein ehemaliger Bundesumweltminister und Grünen-Politiker vergleicht die Bauern deshalb jetzt mit Bürgergeldempfängern.