revision

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“
Politik
17.9.2024

Gericht lehnt Revision ab: AfD bleibt vorerst „rechtsextremistischer Verdachtsfall“

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstufen darf. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Neues wegweisendes Gerichtsurteil: Kein Familienflüchtlingsschutz für Asylbewerber
Politik
11.9.2024

Neues wegweisendes Gerichtsurteil: Kein Familienflüchtlingsschutz für Asylbewerber

Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.

Messerangriff vor Shisha-Bar: Sechs Jahre Haft, aber Täter bleibt frei
Gesellschaft
5.9.2024

Messerangriff vor Shisha-Bar: Sechs Jahre Haft, aber Täter bleibt frei

In Grevenbroich wurde ein verurteilter Straftäter zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Jetzt ist er gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.

Pflegehelferin darf wieder arbeiten: Impfpflicht verfassungswidrig?
Gesellschaft
4.9.2024

Pflegehelferin darf wieder arbeiten: Impfpflicht verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Betretungsverbot für eine ungeimpfte Pflegehelferin vorläufig ausgesetzt. Die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus.

Hessisches Gericht: Zweites Asylverfahren ist in Ausnahmefällen erlaubt
Gesellschaft
2.9.2024

Hessisches Gericht: Zweites Asylverfahren ist in Ausnahmefällen erlaubt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es in Deutschland kein zweites Asylverfahren für Schutzberechtigte aus Griechenland geben kann. Doch was passiert, wenn systemische Mängel in Griechenland vorliegen? Ein Fall zeigt die Ausnahme.

Demo-Verbot: Polizei legt Revision gegen Urteil ein
Politik
1.4.2021

Demo-Verbot: Polizei legt Revision gegen Urteil ein

Das Verwaltungsgericht stellte in einem Urteil fest, dass die Untersagung der FPÖ-Kundgebung am 31. Jänner rechtswidrig gewesen sei. Die Polizei will dagegen vorgehen.
Seite 1 von 1