Solingen
Islamismus-Debatte im Europaparlament: Spanier legt radikalen 10-Punkte-Plan vor
Nach den tödlichen Messerattacken in Mannheim und Solingen fordert der spanische Abgeordnete Jorge Buxadé im Europäischen Parlament umfassende Maßnahmen gegen illegale Einwanderung und Islamismus.
Migrationsforscherin erklärt: „Werden nicht überrannt“
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Satiriker Jan Böhmermann wettert gegen Grenzkontrollen: „Bringen überhaupt nix“
Die Bundesregierung hatte kürzlich Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen angekündigt. Der Satiriker Jan Böhmermann meint jedoch, dass Grenzkontrollen nichts bringen.
Bundestag: Grüne Fraktionschefin spricht plötzlich vom „Gift des Islams“
In einer hitzigen Bundestagsdebatte bezeichnete Katharina Dröge den Islam als „Gift“ und forderte eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.
„Willkommen im Club“: Orbán lobt Scholz für angekündigte Zurückweisungen an der Grenze
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.
Routinen in der Polizeiarbeit begünstigen laut einer neuen Studie Rassismus
Eine neue Studie zeigt, dass routinierte Abläufe im Polizeialltag strukturelle rassistische Diskriminierung begünstigen können. Besonders anlasslose Kontrollen und Gefahrenbewertungen erhöhen das Risiko, Menschen mit Migrationshintergrund ungleich zu behandeln.
Experte warnt: „Dutzende Dschihadisten könnten über Ukraine ins Land gelangt sein“
Peter Neumann warnt davor, dass dschihadistische Kämpfer aus Zentralasien als Flüchtlinge über die Ukraine nach Deutschland gelangt sein könnten und damit eine neue Bedrohung darstellen. Ein Blick auf frühere Anschläge zeigt, dass die Täter meist auf anderen Wegen nach Deutschland gekommen sind.
Deutschlandfunk: Islamwissenschaftler fordert Verzicht auf Begriff „Islamismus“
Der Islamwissenschaftler Fabian Goldmann fordert, in der Debatte über radikale Muslime auf den Begriff „Islamismus“ zu verzichten, da er mehr Verwirrung stifte als Klarheit bringe. Stattdessen schlägt er vor, präzisere Begriffe zu verwenden, um zwischen unterschiedlichen Strömungen zu differenzieren.
Grüne blockieren eigenes Sicherheitspaket – Habeck blamiert sich
Die Grünen verweigern ihre Zustimmung zum geplanten Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Innenministerin Faeser, Justizminister Buschmann und Wirtschaftsminister Habeck hatten das Paket nach dem Anschlag von Solingen ausgehandelt.