Solingen
Sachsen-Anhalt: AfD bringt Fünf-Punkte-Plan von Merz in Landtag ein
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Fünf-Punkte-Plan der CDU zur Migrationspolitik wortgleich eingebracht, um die Partei zu einem klaren Bekenntnis zu bewegen.
CDU-Funktionär gibt zu: Wer illegale Migranten ausweisen will, muss AfD wählen
Die Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der AfD zur Migration sorgt aktuell für heftige Debatten. In diesem Zusammenhang hat nun auch ein CDU-Funktionär mit einer Äußerung aufhorchen lassen.
Mehr Überwachung? SPD und Grüne wollen Befugnisse der Polizei erweitern
SPD und Grüne wollen der Polizei mehr Befugnisse geben, darunter biometrische Abgleiche im Internet und erweiterte Bankabfragen für das BKA. Ein neuer Gesetzentwurf soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden.
Faeser in der Kritik: Beileidsbekundungen nach Anschlägen nur nach Schablone?
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mehrere Anschläge. In der Folge meldeten sich immer wieder führende Politiker zu Wort, darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Doch nun steht sie in der Kritik.
Nach Irrtum: Paderborner Bürgermeister zeigt Höcke trotz Entschuldigung an
Derzeit wird eine Anzeige gegen Björn Höcke wegen falscher Behauptungen über den Paderborner Bürgermeister geprüft. Der AfD-Politiker hatte diesen fälschlicherweise mit einer Schleuseraffäre in Verbindung gebracht, sich aber umgehend dafür entschuldigt.
Nach Solingen: NRW will islamistische Propaganda durch Computerspiele verhindern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Jugendliche mit Computerspielen vor islamistischer Propaganda schützen und stellt dafür eine Million Euro zur Verfügung.
Deutschland weiter im Visier islamistischer Terroristen: Bislang 24 Anschläge vereitelt
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) hat in den vergangenen Jahren insgesamt 24 islamistische Anschläge in Deutschland vereitelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehen die Sicherheitsbehörden von einer verschärften Gefährdungslage aus.
Leitantrag verabschiedet: AfD Berlin fordert radikale Wende in der Migrationspolitik
Die AfD Berlin hat auf ihrem Landesparteitag einen Leitantrag verabschiedet, der eine radikale Wende in der Migrationspolitik fordert und unter anderem darauf abzielt, die illegale Migration drastisch zu begrenzen.
Eklat im Landtag: Reul ändert nachträglich Protokoll nach Solingen-Anschlag
Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul ändert Protokoll. Debatte um Informationsfluss und politische Verantwortung eskaliert.
Grünen-Politiker Onay: „Migrationspolitik, die derzeit scheitert, ist nicht die grüne Migrationspolitik“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, sondern die früheren großen Koalitionen.