EU-Vasallenstaaten? Warum die geostrategischen Interessen der USA in Europa den Ton angeben
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
Aus Deutschland war Petr Bystron, derzeit außenpolitischer Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag, angereist. In seinem Vortrag äußerte er sich kritisch zu den erkennbaren Bestrebungen, die EU um zahlreiche weitere Staaten zu erweitern. Es gehe längst nicht mehr darum, neue Mitglieder zum Wohle des kontinentalen Bündnisses aufzunehmen. Vielmehr stünden geopolitische Ziele im Vordergrund – und zwar die der USA.
„Die EU ist offensichtlich zu einem Instrument der USA geworden“
Im Mittelpunkt seiner Rede: Die geplante Aufnahme der Ukraine in die europäische Staatengemeinschaft. Hier verwies der Außenpolitiker auf zahlreiche Hürden in Sachen Wirtschaftskraft und Rechtsstaatlichkeit, die einem EU-Beitritt der Ukraine im Wege stünden. Die Gefahr, dass der Beitritt der Ukraine nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit Blick auf den anhaltenden Ukraine-Russland-Konflikt zu einem Risiko für Europa werden könnte, belegt Bystron auch mit dem Verweis auf schwelende innere Konflikte der EU. In diesem Zusammenhang nennt er die anhaltenden Bauernproteste, die mittlerweile europaweit auf die dysfunktionalen Strukturen der EU hinweisen.
„Die Demonstrationen der Landwirte sind nur ein Symptom für ein größeres Problem“, so der AfD-Abgeordnete. Es gehe um die „Liquidierung der Mittelschicht, bei der kleine und mittlere Landwirte zum Vorteil internationaler Konzerne verdrängt werden sollen“. An diesem Beispiel werde deutlich, so Bystron, wie die EU „zu einem Instrument für diese Konzerne geworden ist, um auf Kosten der EU-Bürger zu profitieren“. Er lieferte auch einen Abriss der jüngeren Geschichte der EU, der den Zuhörern deutlich machte, dass sich die Staatengemeinschaft in den letzten zwei Jahrzehnten stark verändert hat – und zwar zum Negativen.
Insbesondere „die jüngsten öffentlichen Erklärungen von Ursula von der Leyen“ wiesen auf problematische Entwicklungen in der EU hin, so Bystron. Hier sei wiederholt „die Absicht der EU bekundet worden, die westlichen Balkanländer und die Ukraine als Mitglieder aufzunehmen“. Diese Ankündigungen seien „eine bedeutende Veränderung gegenüber der Vergangenheit, als der Eliteclub die Aufnahmebedingungen strikt durchsetzte und jene ausschloss, die sie nicht erfüllten. Jetzt wird dieses System in Frage gestellt, da die Länder des westlichen Balkans den Beitritt anstreben, obwohl die Ukraine die Bedingungen auf absehbare Zeit nicht erfüllen kann.“
Diese gewollte Absenkung der Standards und Beitrittskriterien müsse von allen EU-Mitgliedstaaten kritisch betrachtet werden, so Bystron weiter. Was dahinter steckt? Der AfD-Politiker sieht vor allem die Interessen des Hegemons USA am Werk. „Es ist offensichtlich, dass die EU zu einem Instrument verkommen ist, um geopolitische und strategische Ziele auch des US-Generalstabs auf Kosten unserer Steuerzahler voranzutreiben.“
Für einen Beitritt der Ukraine sieht Bystron rein rational keinen Grund: „Unter allen EU-Beitrittskandidaten sticht die Ukraine als das am wenigsten geeignete Land hervor. Sollte die Vision von Frau von der Leyen eines EU-Beitritts der Ukraine Wirklichkeit werden, wäre dies mit erheblichen Kosten und fatalen Folgen für unsere Steuerzahler und Bürger verbunden“.
„Europa hat keine Zukunft, wenn es weiter von verrückten Politikern regiert wird“
Nach Bystrons Ausführungen betritt die Vorsitzende der vom Sohn des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus gegründeten Bürgerbewegung Trikolora die Bühne. Zuzana Majerová beginnt ihren Vortrag mit einer Warnung an die Konferenzteilnehmer. Sie werde in ihren Ausführungen zur EU-Problematik einen deutlich schärferen Ton anschlagen als ihr Vorredner von der AfD aus Deutschland, erklärt sie und legt gleich los: „Europa hat keine Zukunft, wenn es weiterhin von den verrückten Politikern regiert wird, die die EU seit Jahrzehnten führen. Der Kontinent selbst wird nicht untergehen, aber das Wesen der europäischen Zivilisation, die aus alten christlichen und jüdischen Wurzeln geschmiedet wurde, ist existenziell bedroht.“ Für Majerová steht fest: „Ein dringender Wandel ist notwendig, damit Europa nicht in einen Zustand der Unterwerfung und Irrelevanz abrutscht.“
Die aktuellen Spannungen in der EU, die zum Teil lebensbedrohliche Ausmaße angenommen haben, seien insbesondere durch den Zustrom von Migranten aus kulturell und religiös fremden Nationen und durch den längst zur existenziellen Bedrohung gewordenen demografischen Wandel bedingt. Letzterer stelle nicht zuletzt wegen des Auseinanderdriftens von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung eine massive Herausforderung dar. Für viele westeuropäische Länder sei der „Wendepunkt“ in diesen Fragen möglicherweise bereits überschritten, so Majerová weiter. In Mittel- und Osteuropa, einschließlich der Tschechischen Republik, stelle sich die Situation dagegen noch anders dar. Hier verwies sie auch auf die historische Tatsache, dass die genannten Brüche innerhalb der EU entlang der Demarkationslinie des Eisernen Vorhangs verlaufen.
Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen erklärte Majerová, diese könnten die Chance bieten, die Hegemonie der „linksliberalen globalistischen Kräfte“ zu brechen und die von diesen Parteien etablierte Ordnung durch eine neue zu ersetzen. Sie äußerte die Hoffnung, dass rechtsgerichtete, nationalkonservative und globalisierungskritische Parteien wie die SPD und ihre Trikolora-Bewegung das Ruder herumreißen könnten. „Die entscheidende Aufgabe besteht jetzt darin, die enttäuschten Bürger an die Urnen zu bringen und zu verhindern, dass der Kontinent im Chaos versinkt“, so Majerová. Ihr Appell: „Schließen wir uns zusammen, um eine stabile und vernünftige Zukunft zu sichern.“
„Wirtschaftliche Vernunft und strategische Auswirkungen“
Der ehemalige stellvertretende Außenminister der Tschechischen Republik, Dr. Petr Drulak, ergänzte die Ausführungen seiner Vorredner durch weitere kritische Überlegungen. Aus seiner Sicht sei es bei der europäischen Integration in der Vergangenheit immer darum gegangen, ein Gleichgewicht zwischen „positiver Zusammenarbeit und der Verteidigung der nationalen Souveränität“ herzustellen. In den letzten Jahrzehnten sei diese Richtung jedoch umgekehrt worden und der Schwerpunkt auf die Zentralisierung der Macht gelegt worden.
Ein weiterer Aspekt, der in der Debatte oft zu kurz komme, sei die Frage der kulturellen Kompatibilität der Mitgliedsstaaten, so Drulak. Die Länder des Westbalkans seien aus historischen und kulturellen Gründen schon immer mit Europa verbunden gewesen, während andere Staaten wie die Ukraine aufgrund ihrer nationalen Identität keinen Bezug zu Europa hätten. Für die EU als solche könne es jedoch von Vorteil sein, Nachbarländer außerhalb der EU zu unterstützen, um die Einflusssphären Europas zu sichern, so Drulak.
Die Ukraine passe aufgrund ihrer geopolitischen Lage zwischen Europa und Russland nicht in das europäische Projekt, erklärte Drulak dem Publikum und verwies auf die zahlreichen Konflikte und Spannungen in der Geschichte des Staates. Es sei wichtig zu verstehen, dass bei allen Erweiterungsentscheidungen die „wirtschaftliche Vernunft und die strategischen Auswirkungen“ berücksichtigt werden müssten, um eine Verschärfung der Spannungen mit Russland zu vermeiden.
Auf dem Podium der Ukrainekonferenz waren Gäste aus zahlreichen ost- und mitteleuropäischen Ländern vertreten. Zu den internationalen Rednern zählten neben Bystron der Europaabgeordnete Milan Uhrík von der slowakischen Partei Unsere Slowakei (ĽSNS), Roman Fritz von der polnischen Partei Konfederacja sowie László Toroczkai, Vorsitzender der Partei Mi Hazank aus Ungarn. Ein Heimspiel hatten die tschechischen Vertreter Zuzana Majerová, Vorsitzende der Bürgerbewegung Trikolor, und der ehemalige stellvertretende Außenminister und Botschafter der Tschechischen Republik in Frankreich, Dr. Petr Drulák, sowie der Abgeordnete Jaroslav Foldyna von der tschechischen SPD (Svoboda a přímá demokracie – Partei der direkten Demokratie).
Die Geopolitikon-Konferenz zur EU-Erweiterung folgte einem anderen hochrangigen Treffen, das nur wenige Tage zuvor in Prag stattgefunden hatte. Das Institut für geostrategische Studien hatte anlässlich des 25. Jahrestages des Kosovokrieges ebenfalls zahlreiche Experten und Politiker zum Thema „Völkerrechtsverletzungen im Kosovo und in der Ukraine“ eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Folgen der Kriege im Kosovo und in der Ukraine, wobei der Organisator, der Politikwissenschaftler Iljic Milutin, deutlich machte, dass insbesondere die Rolle der NATO im Kosovo kritisch zu betrachten sei. Die Aggression des westlichen Bündnisses habe zu den nachfolgenden US-Angriffskriegen geführt, deren Folgen bis heute spürbar seien.
Zur Person:
Johann Leonhard ist Publizist und schreibt für verschiedene rechte Medien.
