Gaza-Krieg: Macron mahnt Netanjahu, Antisemitismus nicht zu instrumentalisieren
Emmanuel Macron hat Netanjahus jüngste Antisemitismus-Vorwürfe entschieden zurückgewiesen und dabei von einer Instrumentalisierung gesprochen.
Die diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und Israel spitzen sich derzeit immer weiter zu.
© IMAGO / ABACAPRESSParis. – Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu spitzt sich zu. Paris kritisiert die israelische Politik in Gaza und weist die aus Tel Aviv geäußerten Anschuldigungen scharf zurück.
Vorwurf des „tödlichen Blindflugs“
In einem am Dienstag von Le Monde veröffentlichten Brief forderte Macron ein Ende des israelischen Vorgehens im Gazastreifen, wie Euractiv berichtet. Dieses sei ein „tödlicher und illegaler Blindflug in einen permanenten Krieg in Gaza“. Damit reagierte der französische Präsident auf Netanjahus Vorwurf, Frankreich bekämpfe Antisemitismus nicht entschieden genug und befeuere ihn sogar durch die Unterstützung der Anerkennung eines palästinensischen Staates.
Macron wies die Anschuldigungen als „Beleidigung für Frankreich“ zurück. Zugleich verteidigte er die Bilanz seiner Regierung im Kampf gegen Angriffe auf jüdisches Leben. „Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht instrumentalisiert werden und wird keine Zwietracht zwischen Israel und Frankreich säen“, betonte der Präsident. Vielmehr sei es die israelische Politik, vor allem in Gaza, die das Land isoliert und „jene stärke, die sie als Vorwand für Antisemitismus nutzen“.
Anerkennung Palästinas bleibt französische Linie
Frankreich hält an seinem Kurs fest und unterstützt die Anerkennung eines Palästinenserstaates. Macron erklärte, dies sei der einzige Weg, um endlose Konflikte zu verhindern. Die Replik aus Paris erfolgte, nachdem Netanjahus Vorwürfe in den USA Unterstützung gefunden hatten. Charles Kushner, US-Botschafter in Paris und Schwiegervater von Ivanka Trump, hatte zuvor Macron in ähnlicher Weise attackiert.
Während Netanjahu und Kushner ihre Schreiben an die Medien spielten, veröffentlichte der Élysée-Palast seine diplomatischen Briefe nicht. Frankreich reagierte am Montag auf die aus Pariser Sicht „inakzeptablen“ Vorwürfe aus Washington, indem es den US-Botschafter einbestellte. Die Trump-Regierung stellte sich jedoch demonstrativ hinter Kushner.
Europäische Partner stellen sich gegen Netanjahu
Im Vorfeld der UN-Generalversammlung im September wächst die diplomatische Spannung. Frankreich möchte dort die Anerkennung eines Palästinenserstaates vorantreiben, was von Israel strikt abgelehnt wird. In Europa formiert sich jedoch zunehmend Unterstützung. So bezeichnete Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen Netanjahu als „Problem an sich“ und erklärte, sie sei bereit, einen demokratisch organisierten Palästinenserstaat anzuerkennen. Auch in Belgien spitzt sich die Debatte zu: Außenminister Maxime Prévot drohte damit, die Regierung lahmzulegen, sollte diese keine härtere Linie gegenüber Israel einschlagen. Premierminister Bart De Wever lehnte dies jedoch ab.
Zuletzt wandte sich Netanjahu auch an Australiens Premierminister, nachdem dieser angekündigt hatte, sich Großbritannien, Frankreich und Kanada bei der Anerkennung eines Palästinenserstaates anzuschließen.
