Reparationsforderungen: Polen begeht einen großen Fehler
Tomasz M. Froelich
Die polnische PiS-Regierung hat in den letzten Jahren Großes geleistet: Schutz der eigenen Grenzen vor illegaler Massenmigration, Widerstand gegen die linksliberal-progressistische Politik der Europäischen Union und das Forcieren einer erzkonservativen gesellschaftspolitischen Agenda im Inneren gegen fremdoktroyierte Regenbogendystopien. Polen markiert damit den antiwoken Schutzwall in Europa. Deshalb halte ich mich im Regelfall mit Kritik an der PiS dezent zurück, wenngleich ich immer wieder darauf hinweise, dass ihre Gesellschaftspolitik perspektivisch nur schwer mit einer geopolitischen Westorientierung zu vereinbaren ist.
Doch die dieswöchige Rede von PiS-Chef Jarosław Kaczyński und die erneuten Reparationsforderungen Polens an Deutschland in Höhe von 1,3 Billionen Euro machen mich dann doch etwas fassungslos: Kaczyński fordert nicht nur gigantische Geldsummen von den Deutschen, sondern bescheinigt ihnen auch noch sinngemäß einem Schuldkult nicht angemessen zu frönen, da man die Verbrechen des 2. Weltkriegs nicht ausreichend aufgearbeitet hätte, wo doch die Deutschen durch den Westen zu den devotesten Schuldkröten überhaupt umerzogen wurden, was im Übrigen das größte metapolitische Problem dieses Landes ist und ironischerweise erst eine bis zur Selbstaufgabe hypermoralische Politik begünstigt, die Kaczyński sonst immer zurecht kritisiert, auch weil sie sich gegen ihn richtet.
Zweifelhalte Argumentationen
Das moralische Argument hinter den Reparationsforderungen ist verständlich, denn zweifellos wurde Polen im 2. Weltkrieg großes Leid zugefügt und dass zumindest die meisten Staaten danach streben, Hierarchien von Opfern und Tätern zu eigenen Gunsten zu korrigieren, kann kaum verwundern.
Das juristische Argument hinter den Reparationsforderungen scheint schon weniger plausibel zu sein, denn Polen hat, wenn auch als sowjetischer Satellitenstaat, im Jahre 1953 auf Reparationen verzichtet und spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag im Jahre 1990 sollte das Thema eigentlich vom Tisch sein.
Aus politischer Sicht hingegen erscheint es, vorsichtig formuliert, kein Akt ausgeprägter staatsmännischer Klugheit zu sein, in einer Zeit, in der Krieg in Europa herrscht und Deutsche und Polen unter Energieverteuerung und Inflation leiden, eine Diskussion über Reparationsforderungen zu eröffnen.
Denn wenn man, wie Warschau, Moskau zum Feind hat, ist es nicht sonderlich ratsam, sich auch noch Berlin zu einem zu machen, indem man anachronistische und nationalchauvinistische Ressentiments im eigenen Land bedient und in Deutschland wieder welche erweckt, nur um auf diese Weise in Krisenzeiten zum Preis außenpolitischer Isolation billige Wählerstimmen zu generieren.
Ein falscher Zeitpunkt für Zwietracht
Hinzu kommt, dass Polen sich in der Zwischenzeit auch noch mit dem einst engsten Verbündeten in Budapest überworfen hat, weil Viktor Orbán, anders als die polnische Regierung, auch seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine eine interessengeleitete Außenpolitik verfolgt, statt Befehlen aus Washington zu gehorchen. Selbst wenn die Reparationsforderungen berechtigt wären: Wie will Polen diese auf internationaler Ebene durchsetzen, wenn es sich mit fast allen relevanten Nachbarn überworfen hat?
Kaczyńskis erneuter Reparations-Vorstoß ist Politik von gestern. Und er offenbart eine unter europäischen Patrioten, zu denen er zweifellos gehört, weit verbreitete Schwäche: Das Denken in Kategorien des Kalten Krieges oder gar des 2. Weltkrieges. Aber genau diese Schwäche müssen die Patrioten Europas endlich ablegen, wenn sie erfolgreich, souverän und stark werden wollen. In einer sich bildenden multipolaren Weltordnung braucht es einen europäischen Pol, wenn wir Verhandler statt bloß Verhandlungsmasse fremder Hegemonialmächte sein wollen. Das schaffen wir nur gemeinsam, nicht gegeneinander. Dafür muss man auch mal die Vergangenheit ruhen lassen.
Die Alternative lautet: In der Vergangenheit leben, sich gegenseitig zerfleischen, Opfer gegen Opfer aufrechnen, während die Linksglobalisten Fakten schaffen. Divide et impera – für ein schwaches und eingehegtes Europa.
Vermutlich ist das genau das, was man in Washington will. Ich will das nicht.
Zur Person:
Tomasz M. Froelich, Jahrgang 1988, ist gebürtiger Hamburger und arbeitet bei der ID-Fraktion im EU-Parlament. Der studierte Ökonom und Politologe ist zudem seit 2019 stellvertretender JA-Bundesvorsitzender.
Twitter: https://twitter.com/TomaszFroelich
Zweiter Weltkrieg: Polen fordert Reparationszahlungen von Deutschland (03.09.2022)
