Steigende Jugendkriminalität: 35 Straftaten pro Tag in Österreich

Linz/Wien. – Angesichts der aktuellen Kriminalstatistik warnt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Thomas Dim vor einem steigenden Sicherheitsrisiko durch strafunmündige Jugendliche. Demnach werden österreichweit täglich 35 Straftaten von unter 14-Jährigen begangen – ohne rechtliche Konsequenzen. „Wir stehen vor einem eklatanten Sicherheitsrisiko, weil strafunmündige Jugendliche systematisch das Recht aushebeln“, betont Dim. Die derzeitige Rechtslage komme „de facto einem Freibrief für kriminelle Handlungen Minderjähriger“ gleich.

Ein erheblicher Teil dieser Delikte gehe auf das Konto nicht-österreichischer Tatverdächtiger, so Dim: „Knapp die Hälfte dieser Straftaten wird von Ausländern verübt – also erneut ein Problem, das seinen Ursprung in der illegalen Migration hat“. Die Freiheitlichen sehen darin ein weiteres Indiz für das Versagen der Migrationspolitik und fordern rasches politisches Handeln.

„Keine Wirkung öffentlicher Maßnahmen mehr“

Besonders drastisch fällt das Urteil bei Jugendlichen aus, die bereits vor ihrem 14. Geburtstag Dutzende oder gar Hunderte von Straftaten begangen haben. Dim ist überzeugt: „Wer glaubt, hier mit Samthandschuhen und endlosen Therapiesitzungen weiterzukommen, ist auf dem Holzweg.“ Auch Experten würden die Grenzen der bisherigen Präventionsarbeit als erreicht ansehen. So zitiert Dim Dieter Csefan, den Leiter der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, der „bei solchen Fällen keine Wirkung öffentlicher Unterstützungsmaßnahmen mehr“ sehe. Auch eine Expertenrunde im Verfassungsausschuss des oberösterreichischen Landtags sei im Februar zu dem Schluss gekommen: „Es gibt Jugendliche, die sind nicht therapierbar“.

Forderung nach gesetzlichem Handlungsrahmen

Aus Oberösterreich kommt nun ein gemeinsamer Appell an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Innenminister Karner muss den gemeinsamen Ruf aus Oberösterreich endlich hören“, fordert Dim. Ziel sei es nicht, 12-Jährige pauschal ins Gefängnis zu stecken, sondern „die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um bei jugendlichen Intensivtätern freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden zu können – etwa Hausarrest oder elektronische Fußfesseln“. Nötig seien endlich klare Konsequenzen, auch wenn die Täter unter 14 Jahre alt seien, so Dim. Als letztes Mittel müsse auch das klassische Strafrecht angewendet werden können, so der FPÖ-Klubobmann.