BSW bricht Sondierungen in Sachsen ab: Diese vier Optionen sind jetzt möglich

Dresden. – Die Verhandlungen zur Bildung einer „Brombeer-Koalition“ zwischen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD sind nach dem Rückzug der BSW abgebrochen worden. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur führten unüberbrückbare Differenzen in der Friedenspolitik, der Migrationsfrage und anderen zentralen Themen zum Ende der Sondierungen. Vor allem die unterschiedliche Haltung zum Ukraine-Krieg sei ausschlaggebend gewesen.

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Der Abbruch der Gespräche sei hauptsächlich an der friedenspolitischen Haltung des BSW gescheitert, so Beobachter. BSW-Präsidentin Sabine Zimmermann zeigte sich enttäuscht und fand deutliche Worte: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land.“ Die BSW-Vorsitzende betonte die Bedeutung der Friedenspolitik angesichts des Krieges in der Ukraine. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“

CDU vor schwieriger Regierungsbildung

Für die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer bedeutet das Scheitern der „Brombeer-Koalition“ eine große Herausforderung. Nach der Landtagswahl hatte die CDU mit 31 Prozent knapp vor der AfD mit 30 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die „Brombeer-Koalition“ galt zunächst als das wahrscheinlichste Bündnis, um eine regierungsfähige Mehrheit zu sichern. Ohne die Unterstützung der BSW bleibt die Regierungsbildung nun eine schwierige Aufgabe.

Kombinationen mit SPD, Grünen und Linkspartei könnten zwar rechnerisch die notwendige Mehrheit von 64 Sitzen im 120-köpfigen Landtag erreichen, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gilt jedoch als unwahrscheinlich. Kretschmer regiert seit 2019 in einer Koalition mit Grünen und SPD, doch die Grünen haben an Zustimmung verloren und sind nur knapp in den neuen Landtag eingezogen. Zu dem vergifteten Verhältnis zwischen CDU und Grünen kommen noch die inhaltlichen Differenzen zwischen der sächsischen Linkspartei, die im Vergleich zum pragmatischen Kurs von Bodo Ramelow in Thüringen durchaus radikaler und oppositioneller ausgerichtet ist, und der CDU, die eine Zusammenarbeit zusätzlich erschweren. Ein Koalitionsbündnis mit der Linkspartei wurde von der CDU ohnehin ausgeschlossen. Eine weitere, aber sehr unwahrscheinliche und auch höchst instabile Möglichkeit wäre die Fortsetzung der Kenia-Koalition unter Duldung der Linken.

Optionen: Minderheitsregierung oder Neuwahlen

Angesichts der politischen Situation bleiben also danach nur wenige Optionen: Eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung der CDU, eine flexible Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten oder Neuwahlen. Laut sächsischer Verfassung muss spätestens vier Monate nach der Konstituierung des Landtags, also im Februar 2025, ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Sollte bis dahin keine Lösung in Sicht sein, drohen Neuwahlen.

Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang ein Treffen zwischen Kretschmer und AfD-Landeschef Jörg Urban. Die AfD, die in Sachsen nicht alle Brücken zur CDU abgebrochen hat, soll dieses Treffen initiiert haben. Zwar lehnt die CDU offiziell eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der AfD ab, doch bleibt die Möglichkeit einer sogenannten „Tolerierung“. Urban hatte der CDU nach der Wahl eine solche Unterstützung angeboten und auch der AfD Kooperationsbereitschaft signalisiert. Bereits bei der Wahl des Landtagspräsidiums waren Kandidaten von CDU und AfD erfolgreich gewählt worden, während Kandidaten der Linken zunächst teilweise scheiterten.

„Dresdner Modell“ nach Magdeburger Vorbild?

Ein Modell, das als Vorbild für eine Minderheitsregierung dienen könnte, ist das sogenannte „Magdeburger Modell“ aus den 1990er Jahren. Damals regierte in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, die bei Anträgen im Parlament auf die Tolerierung durch die PDS, die Vorgängerpartei der Linkspartei, angewiesen war, ohne eine formale Koalition einzugehen. Die PDS stimmte den Anträgen der rot-grünen Regierung entweder zu oder enthielt sich der Stimme. Eine ähnliche Konstellation, bei der die CDU auf die AfD angewiesen wäre, könnte nun in Sachsen unter dem Namen „Dresdner Modell“ Realität werden. Eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung könnte es der CDU ermöglichen, bestimmte politische Vorhaben durchzusetzen, ohne auf wechselnde Partner angewiesen zu sein.

Ob es tatsächlich zu einem solchen Modell kommt oder ob Sachsen vor Neuwahlen steht, bleibt abzuwarten. In jedem Fall zeigt sich, dass die politischen Gräben tief sind und eine Einigung schwierig bleibt.