Ex-NEOS-Chef: Bildungssystem kippt wegen zu viel und zu ungeordneter Zuwanderung

Wien. – In den vergangenen Wochen hat sich die Diskussion um die Probleme in Wien in den Bereichen Bildung, Integration und Sprachkenntnisse an Wiener Schulen zugespitzt. Immer wieder steht NEOS-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr in der Kritik. Nun sorgt vor allem die Äußerung des ehemaligen NEOS-Chefs Matthias Strolz zu dem Thema für weiteren Diskussionsstoff.

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„Das Bildungssystem kippt“

Auf X warnte Strolz nämlich vor einem nationalen Notstand im Bereich der Integration. Er kritisierte den zu hohen und unkontrollierten Zuzug von Migranten, der insbesondere in Wien als „Brennpunkt“ der Situation sichtbar sei. Strolz erklärte, dass das Bildungssystem in der Stadt „kippe“ und „falsche Signale“ im Bereich der Sozialpolitik gesendet würden. Diese Entwicklungen führten zu einem wachsendem sozialen Sprengstoff.

„Ohne entschlossenes Gegensteuern wird Wien ein erhebliches Sicherheitsproblem bekommen“, so Strolz. Der Ex-Politiker zeigte sich besorgt, dass die Perspektive für Wien sich zunehmend in die Richtung französischer Großstädte mit sogenannten „No-Go-Areas“ entwickle, was von den meisten Einwohnern „erkennbar“ sei, sofern man nicht „ignorant“ sei. Er stellte fest, dass die politischen Antworten der derzeitigen Regierung nicht ausreichten und es den Parteien an Mut fehle, den „Problembefund“ zu erkennen. „Jede Stadtregierung und jede Bundesregierung, die das nicht erkennt, verliert ihre Legitimität. Und wird in Folge abgewählt“, so Strolz abschließend.

FPÖ reagiert auf Strolz' Warnungen

Die Reaktion auf Strolz’ Aussagen ließ nicht lange auf sich warten. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp unterstützte die Warnung des ehemaligen NEOS-Chefs und meinte, Strolz bestätige die jahrelangen Warnungen der FPÖ. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an ihm und Wiederkehr: „Warum macht sein Parteifreund und NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr, der ja um 30.000 Euro Wiener Steuergeld von Strolz beraten wurde, dann genau das Gegenteil und betätigt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Ludwig-SPÖ“, fragt er.

Nepp attackierte Bürgermeister Michael Ludwig und dessen „Einladungspolitik“ für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan, die zu einem „sozialen und kriminellen Pulverfass“ in Wien geführt habe. Insbesondere die Zustände in Favoriten, wo es zu Bandenkriegen zwischen verschiedenen Migrantengruppen komme, seien ein „Beispiel für das Versagen der rot-pinken Stadtregierung“, so Nepp.

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Aktivist Martin Sellner kritisiert Strolz' späten Sinneswandel

Auch der österreichische Autor Martin Sellner meldete sich nach Strolz' Stellungnahme zu Wort und erinnerte daran, dass er und seine Mitstreiter bereits 2016 „Integration ist eine Lüge“ kampagnisiert hätten und seit 2012 vor „No-Go-Areas“ warnten. Strolz warf er vor, das Thema lange ausgeblendet und an eine Lösung über die Bildungspolitik geglaubt zu haben. Dabei hätte ein Blick auf Daten und Zahlen schon damals klar gezeigt, dass das eine „Selbsttäuschung“ sei, so Sellner auf X. Er betonte, dass Vielfalt in einer Gesellschaft ab einer bestimmten Schwelle keine Stärke, sondern eine Schwäche darstelle. „Multiethnische Gesellschaften sind schwach und instabil“.

„Wir hatten einfach in jedem Punkt recht und wurden von Leuten wie Strolz dafür diffamiert“, so Sellner. Mit fünf Jahren Verspätung würden die Positionen der FPÖ und anderer politischer Akteure nun mehrheitsfähig. „Fußi, Mena, Strolz und Co werden bald auch für Remigration sein (möglicherweise unter einem anderen Namen)“, so Sellner. Dennoch freue er sich über den Sinneswandel von Strolz.