Ex-Verfassungsschutzpräsident kritisiert deutsche Flüchtlingspolitik
Bild (Hans-Georg Maaßen 2012): Bundesministerium des Innern / Sandy Thieme via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)
„Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht“, so Maaßen.
Berlin. In einem Interview mit dem ungarischen Fernsehsender M1 kritisierte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die deutsche Flüchtlingspolitik. Es bestehe nach wie vor großer „Einwanderungsdruck“ nach Europa und Deutschland vom Nahen Osten und von Afrika. Die notwendigen Vorkehrungen, um diesen Druck zu minimieren, seien nicht getroffen worden, so Maaßen in dem Interview.
Große „Flüchtlingsflut“
Mit Blick auf den Beginn der Flüchtlingskrise 2015 erklärte Maaßen, ihm sei damals bereits klar gewesen, dass eine derart große Zahl von Menschen nicht ohne Weiteres in Deutschland integriert werden könne. Die „Schleuse“ sei auch jetzt noch offen, obwohl nun weniger Menschen kämen. „Ich sehe in anderen Kontinenten, im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika eine große Flüchtlingsflut, die Europa und Deutschland bedroht“, so Maaßen.
Kritik an Grenzbehörden
Nach eigenen Worten befürchtet der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes eine Zunahme der Flüchtlingszahlen. Er sehe mit großer Sorge, dass im Verlauf dieses Jahres oder im nächsten Jahr wesentlich mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten. Er könne nicht erkennen, dass der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniere. Ebenso wenig sehe er, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie die nationalen Grenzbehörden Maßnahmen ergriffen hätten. Man müsse grundsätzlich sagen, dass man die Außengrenzen Europas verteidigen sollte. „Das bedeutet, dass nur diejenigen zu uns nach Europa und Deutschland kommen sollten, die wirklich Asyl brauchen, und ein Recht haben, hier zu bleiben. Und nicht diejenigen, die vor Armut flüchten.“
Maaßen war im November 2018 von Bundesinnenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Zuvor hatten seine Äußerungen über die Ausschreitungen in Chemnitz Ende August 2018 zu einer erheblichen Kontroverse innerhalb der Bundesregierung geführt.
