Grünen-Politikerin: Nicht das deutsche Volk entscheidet, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist

Berlin. – In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu „kulturellen Differenzen als mögliche Ursache von Integrationsproblemen bei Zuwanderern in Deutschland“. Ein dazu vorgelegter Antrag (20/11957) wurde am Donnerstag, 27. Juni 2024, erstmals im Bundestag beraten. Die einzurichtende Enquete-Kommission solle sich unter anderem mit der Frage befassen, welche sozialisierten Differenzen in Verhaltenskulturen und Wertehaltungen dazu beitragen können, den voneinander abweichenden ökonomischen und gesellschaftlichen Integrationserfolg beziehungsweise -misserfolg unterschiedlicher Zuwanderergruppen in Deutschland und anderen Ländern der westlichen Welt zu erklären.

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Grüne gegen AfD-Antrag

Zu Beginn der Debatte sagte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann, dass die große Mehrheit in Deutschland die „Masseneinwanderung aus Orient und Afrika“ ablehne. „Die Deutschen fühlen sich fremd im eigenen Land“, so der AfD-Abgeordnete. Kulturelle Parallelgesellschaften breiteten sich immer rasanter aus. Es handle sich um Gegengesellschaften, „die unserer Kultur feindlich gegenüberstehen“. Dabei gehe es nicht um die Ausländer an sich, betonte Baumann. Es gehe um Migranten aus bestimmten Herkunftsgebieten mit fremden Männlichkeitsvorstellungen und einer viel zu hohen Gewaltbereitschaft. „Das ist das Problem“, sagte er. 

Die SPD sieht die Fehler eher in der bisherigen Integrationspolitik. Die Grünen befanden, dass keine „seriöse und demokratische Partei“ den Vorstoß der AfD mittragen könne. Er ziele nämlich „im Sinne Sarrazins“ primär auf Menschen mit türkischer und arabischer Herkunft und basiere auf einer „ethnopluralistischen Grundvorstellung“, so die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor.

„Deutschland ist ein Einwanderungsland“

Für Aufregung hat aber die Aussage einer anderen Grünen-Politikerin gesorgt. Nach der Rede von Schahina Gambir fragte sie der AfD-Abgeordnete René Bochmann nämlich, ob das deutsche Volk ein Mitspracherecht habe, ob Deutschland ein Einwanderungsland sein solle. Ihre Antwort: „Also ich finde, Sie sollten sich mit der Historie Deutschlands auseinandersetzen. Vielleicht setzen Sie sich auch noch mal in den Geschichtsunterricht rein und hören da zu. Deutschland ist ein Einwanderungsland, Sie sehen das Parlament, Sie sehen auf der Tribüne, Deutschland ist vielfältig, und ich würde Ihnen empfehlen, sich daran zu gewöhnen und das zu akzeptieren.“

René Bochmann zeigt sich von den Äußerungen der Grünen-Politikerin erschüttert. „Die Forderung, dass wir es einfach zu akzeptieren hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland wäre, zeigt eindrücklich die Agenda der Grünen“. Multikulti bedeute steigende Kriminalität und immer mehr Unsicherheit für deutsche Bürger. „Wir von der AfD setzen uns gegen diese Dystopie ein“. Nur mit einer starken AfD könne die Sicherheit in Deutschland wiederhergestellt werden, so Bochmann.