Journalist: Ostdeutschland soll wegen AfD-Dominanz keine Bundesmittel mehr bekommen
Ein Journalist fordert, Ostdeutschland von Bundesmitteln abzuschneiden – als Konsequenz aus der politischen Entwicklung dort. Die Milliarden sollten stattdessen in den Westen fließen, wo „demokratische“ Parteien stabile Mehrheiten hätten.
Besonders stark ist die AfD in Bundesländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt oder auch Thüringen, wo Björn Höcke Parteivorsitzender ist.
© IMAGO / Jacob SchröterBerlin. – Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Ministerpräsidenten von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, dass „Regionen in den Bereichen wirtschaftsnahe Infrastruktur und regionale Daseinsvorsorge in den Investitionsprogrammen des Bundes eine hervorgehobene Berücksichtigung finden müssen“.
Außerdem fordern sie ein Infrastrukturprogramm zur Förderung der universitären Forschung sowie eine Entlastung der ostdeutschen Kommunen von Altschulden. Notwendig seien auch Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen und pflegerischen Versorgung.
Kritik an weiteren Finanzhilfen für den Osten
Die Forderungen stoßen auf Widerstand. Der freie Journalist und Betreiber des Blogs Ruhrbarone, Stefan Laurin, weist darauf hin, dass der Westen seit der Wiedervereinigung bereits erhebliche Summen in den Osten transferiert hat. „Seitdem die ostdeutschen Länder der Bundesrepublik 1990 beigetreten sind, hat der Westen zwei Billionen an den Osten überwiesen“, heißt es dazu. Allein die hoch verschuldeten Städte im Ruhrgebiet hätten vier Milliarden Euro beigesteuert. Dabei habe sich die politische Situation in Ostdeutschland anders entwickelt als im Westen.
Ein zentrales Argument Laurins: Trotz massiver Investitionen seien die ostdeutschen Länder nicht zu „demokratisch stabilen“ Regionen geworden. In den vergangenen Jahren sei dort die Unterstützung für Parteien gewachsen, die als Gegner der Bundesrepublik gelten. „In allen ostdeutschen Ländern wurde die AfD bei der Bundestagswahl die stärkste Partei. In allen hat eine Mehrheit mit AfD, BSW und Linkspartei Feinde der Republik gewählt.“ Diese Entwicklung werde sich vermutlich fortsetzen.
„Investitionen im Westen wären sinnvoller“
Vor diesem Hintergrund stellt er die Frage nach der politischen Sinnhaftigkeit weiterer Milliardenhilfen für Ostdeutschland. „Mehr Geld für den Osten bringt weder SPD noch CDU eine politische Rendite, es stärkt Länder, in denen die Mehrheit der Bevölkerung für die Demokratie verloren sind und die Republik ablehnen“, lautet eine kritische Einschätzung. Stattdessen sollte das Geld in Regionen investiert werden, in denen „demokratische“ Parteien über stabile Mehrheiten verfügen. „Wer demokratische Wähler in großer Zahl erreichen will, investiert im Westen – und schreibt den Osten ab“, konkludiert Laurin.
Auch aus dem Ruhrgebiet kommen Forderungen nach einer anderen Verteilung der Mittel. SPD-Bundestagsabgeordnete aus der Region argumentieren laut Westdeutscher Allgemeiner Zeitung (WAZ) für eine Verteilung der Mittel nach einem „Sozialindex“, um soziale Gerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Diese Argumentation wird jedoch als unzureichend kritisiert, da sie am Kern des Problems vorbeigehe, meint Laurin.
