„Kampf gegen den Islam“: ÖVP-Mikl-Leitner spricht von Versprecher
Die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner zum „Kampf gegen den Islam“ stoßen auf scharfe Kritik, vor allem von muslimischen Vertretern.
Mikl-Leitner präzisierte ihre Aussage zum Islam später.
© IMAGO / SEPA.MediaSt. Pölten. – Die jüngsten Äußerungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben heftige Kritik ausgelöst. In einem ZiB1-Interview sprach sie von einem „Kampf gegen den Islam“, eine Formulierung, die sie später als missverständlich bezeichnete und klarstellte, dass sie sich auf den „politischen Islam“ bezog.
Klarstellung nach umstrittener Aussage
In einer Stellungnahme gegenüber mehreren Medien erklärte Mikl-Leitner, es sei ein „Versprecher“ gewesen und es gehe „selbstverständlich um den politischen Islam“. Sie betonte, dass sie seit Jahren konsequent gegen Radikalisierung durch den politischen Islam vorgehe, insbesondere gegen jene, die Religion für politische Zwecke missbrauchen oder Parallelgesellschaften fördern. Wer mit offenen Augen durch Österreich gehe, „sieht, dass zu viele Zuwanderer in Österreich ihre Religion über unsere Sitten und Gesetze stellen. Und das akzeptiere ich nicht“, so Mikl-Leitner.
Zudem sprach sie sich für härtere Maßnahmen gegen Integrationsverweigerer aus. Die Probleme könnten nur mit konsequenten Strafen gelöst werden: „Hier ist die kommende Bundesregierung gefordert, die entsprechenden Gesetze zu verschärfen“.
Kritik von muslimischen und politischen Vertretern
Die Aussagen Mikl-Leitners wurden von mehreren Seiten scharf kritisiert. Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), erklärte: „Eine derartige Formulierung ist nicht nur pauschal und abschätzig, sondern stellt einen direkten Angriff auf die Würde der mehr als 700.000 Muslim:innen in Österreich dar“. Er warnte vor der Gefahr von Anfeindungen und Angriffen, die durch solche Aussagen ausgelöst werden könnten.
Auch Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen, kritisierte die Wortwahl als „Entgleisung“. Hakan Gördü, Obmann der Migrantenpartei SÖZ, forderte eine öffentliche Entschuldigung und warnte vor den gesellschaftlichen Folgen: „Diese Worte sind nicht nur verantwortungslos, sondern bedrohen den sozialen Frieden und das Zusammenleben in Österreich“. Sollte Mikl-Leitner sich nicht entschuldigen, werde die Partei rechtliche Schritte prüfen. Gördü betonte: „In Österreich ist kein Platz für derartige Islamfeindlichkeit und Rassismus“. Unterdessen hat Muhammed Yüksek, SPÖ-Bezirksrat in Favoriten, bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Er hat bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und wirft Mikl-Leitner vor, religiöse Lehren herabgewürdigt zu haben.
