Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro
Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.
Das Portal „Hessen gegen Hetze“ ist seit über fünf Jahren online.
© FREILICHWiesbaden. – Die hessische Landesregierung hat im vergangenen Jahr rund 1,18 Millionen Euro für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben. Das teilte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mit. Die Summe umfasst sowohl Personal- als auch Sachkosten. Die Plattform ermöglicht es Bürgern, Fälle von „Hassrede“ und „Hetze“ im Internet zu melden. Kritiker fordern nun die Schließung des Portals.
Mehrzahl der Meldungen entfiel auf X
Seit dem Start der Meldestelle im Januar 2020 sind rund 75.000 Hinweise eingegangen – knapp die Hälfte davon allein im vergangenen Jahr, heißt es in mehreren Medienberichten. Das Innenministerium führt den Anstieg unter anderem auf den Nahost-Konflikt und Anschläge wie in Solingen zurück, die vermehrt zu emotionalen Beiträgen in den Sozialen Netzwerken geführt hätten.
Nach Angaben des Ministeriums wurden seit 2020 58 Prozent der Meldungen als „Hatespeech“ eingestuft. Mit 57 Prozent entfielen die meisten Meldungen auf die Plattform „X“ (früher Twitter), gefolgt von Facebook mit 21 Prozent. Seit Februar 2023 können auch extremistische Inhalte gemeldet werden, die keinen direkten Bezug zu „Hate Speech“ haben. Diese Meldungen werden an den Verfassungsschutz weitergeleitet.
AfD kritisiert unnötige „Doppelstruktur“
Scharfe Kritik an der Meldestelle kommt von der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Die innenpolitische Sprecherin Sandra Weegels sagte: „Die Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘ ist erstens teuer und zweitens ineffizient.“ Sie verwies darauf, dass strafbare Inhalte bereits über bestehende Angebote wie die „Online-Wache“ der hessischen Polizei hätten gemeldet werden können.
„Mit ‚Hessen gegen Hetze‘ hat die Landesregierung eine überflüssige Doppelstruktur geschaffen“, so Weegels. Inhalte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze seien von der Meinungsfreiheit gedeckt: „Es verbietet sich in einem freiheitlichen Staat, Bürger zur Denunziation anderer Bürger durch eine Meldestelle zu animieren, nur, weil diese missliebige, aber erlaubte Meinungen äußern.“
Hohe Kosten laut AfD ungerechtfertigt
Die 75.000 eingegangenen Meldungen stünden in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Konsequenzen: „Diese liegen im unteren dreistelligen Bereich“, so Weegels. Die hohen Kosten seien nicht zu rechtfertigen, denn „dieses Geld wäre bei den schon bestehenden Instanzen wie Polizei und Staatsanwaltschaften deutlich besser aufgehoben“. Die AfD-Fraktion bekräftigte daher ihre Forderung, „dieses teure, überflüssige und in seiner Zielsetzung höchst fragwürdige Denunziationsportal zu schließen“.
