Nach Umfrageerfolg: Kritiker fordern erneut AfD-Verbot
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
Die neue Umfrage, in der die AfD erstmals auf Platz eins liegt, wurde am Mittwoch veröffentlicht.
© IMAGO / Bernd ElmenthalerBerlin. – Am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrages der neuen schwarz-roten Bundesregierung sorgte eine repräsentative Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für Aufsehen: Die AfD liegt demnach mit 25 Prozent erstmals auf Platz eins – vor CDU und CSU, die zusammen nur auf 24 Prozent kommen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar kamen die Unionsparteien noch auf 28,5 Prozent, die AfD auf 20,8 Prozent.
„Dramatischer Zustimmungseinbruch“ bei Union
Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist das Ergebnis eine Zäsur: „Einen so dramatischen Zustimmungseinbruch zwischen einer Bundestagswahl und noch vor der Vereidigung der neuen Regierung gab es noch nie in unserem Land“, sagte sie. Sie sieht ihre Partei auf Erfolgskurs und kündigte an: „Ich werde Ihnen versprechen: Wir sitzen in der nächsten Legislatur in der Regierung“.
Ruf nach AfD-Verbot wird lauter
Angesichts des neuen Umfragerekords der AfD wächst unter politischen Beobachtern die Sorge – und der Ruf nach Konsequenzen. So forderte der bayerische Landtagsabgeordnete Florian Streibl (Freie Wähler) den Bundestag auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen. Ein solches sei „überfällig“, erklärte er.
Es sei „erschreckend“, dass die AfD, die in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ gelte, erstmals in einer Wahlumfrage vor der Union liege. Dieses Ergebnis müsse „Demokraten“ alarmieren. Er warf der AfD vor, ihr Programm stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
