Polizei ohne Waffen und mehr: Fünf absurde grüne Forderungen aus Deutschland und Österreich

1: Die Fahnen runter

Pünktlich zur Fußball-EM 2016 kam die Grüne Parteijugend mit der Forderung, keine Deutschlandfahnen zu zeigen. Die Begründung: Statt gefährlichem „Party-Patriotismus“ und dem Feiern der eigenen Nation solle man doch lieber gemeinsam Fußball feiern, ohne eine so ausgrenzende Symbolik, wie es die Deutschlandfahne in ihren Augen wohl sei. In der damaligen Stellungnahme hieß es: „Nationalismus ist eine Form des Patriotismus. Wer sich als patriotisch definiert, grenzt andere aus. Die Wirkung von Patriotismus hat immerzu Konsequenzen und wird besonders dort deutlich, wo er sich als aggressive Form darstellt und das andere als Feind stigmatisiert. Zur Fußballeuropameisterschaft fordern wir alle Fans dazu auf, nationalistischem Gedankengut keinen Raum zu lassen! Fußballfans Fahnen runter!“ Zum Bedauern der Grünen stieß diese Forderung weder damals noch bei der letzten EM auf große Resonanz und die schwarz-rot-goldene Fahne schmückt weiterhin vor allem zu solchen Fußballereignissen die Autos und Häuser der Deutschen.

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2: Laubbläser raus

Dass es den Grünen immer nur um die drängendsten Fragen der Zeit geht, zeigt auch ein Antrag der österreichischen Grünen aus dem Jahr 2021. In einem Antrag für die oberösterreichische Stadt Linz wollten sie die Lebensqualität der Menschen durch ein Laubbläserverbot für den öffentlichen Dienst enorm verbessern. Anstatt sich also um praktische Dinge wie die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur der Stadt zu kümmern, sollten mit diesem Antrag endlich die verhassten Laubbläser zurückgedrängt werden, die angeblich „für viele Linzerinnen und Linzer ein unnötiges Ärgernis darstellen“. Demnach könnte Linz „mit gutem Beispiel vorangehen und die eigenen Dienststellen auffordern, auf den Einsatz dieser Geräte zu verzichten“, hieß es in einer Stellungnahme.

3: Polizei ohne Waffe

Im Vorfeld der Wien-Wahl 2020 fielen einige Grünen-Politiker mit der Forderung auf, Polizisten zu entwaffnen: „Wien ist eine der sichersten Millionenstädte der Welt. Warum Verkehrspolizisten bewaffnet sein sollen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, hieß es von der Partei. Die ohnehin sehr spezielle Forderung wird durch die Tatsache, dass es kurz nach der Wahl in Wien am 2. November desselben Jahres einen Terroranschlag gab, noch verstärkt. Die Konsequenz, die die Grünen daraus zogen, war jedoch nicht etwa ein Überdenken ihrer Position, sondern deren Bekräftigung. Der FPÖ-Politiker und Landtagsabgeordnete Maximilian Krauss kommentierte dies auf X: „Unfassbar, Grüne wollen auch nach dem Terrorattentat die Polizei in Wien entwaffnen. Gerade die ersten Beamten, die mit dem Attentäter Kontakt hatten, waren normale Streifenbeamte. Unbewaffnet würden sie heute vielleicht nicht mehr leben“.

4: Verkalkuliertes Festival

Beim folgenden Beispiel geht es weniger um eine Forderung, sondern vielmehr um die praktischen Fähigkeiten der Grünen-Politiker. Der Rechnungshof rügte 2019 nämlich die Grünen für die Finanzierungspraxis der von ihnen initiierten Wienwochen. Dieses Festival sollte die „Grenzen künstlerischer und kultureller Praxen erweitern und diese für alle in der Stadt lebenden sozialen Gruppen zugänglich machen“.  So gab es bei der Veranstaltung, die jährlich mit über 450.000 Euro gefördert wird, natürlich auch Bondage-Vorführungen oder Veranstaltungen mit den Mottos „das süße Nichtstun“ oder „Activist Comedy Against Bullshit“ (ACAB). Allerdings wurden die Fördermittel wohl nie ausgeschöpft, das überschüssige Geld aber auch nie zurückgezahlt. Auch die Mittel seien nie gekürzt worden. Selbst der Stadtrat wisse nicht, was mit den Fördergeldern passiert ist. Zwischen den geplanten Kosten und den abgerechneten Beträgen habe es nicht nachvollziehbare Abweichungen von bis zu 31 Prozent gegeben.

5: Burkini statt Bikini

2016 sorgte eine Werbeanzeige am Münchner Marienplatz für Unmut bei der Grünen-Politikerin Lydia Dietrich. Ihr ging die Werbung, die ein Model im Bikini zeigte, eindeutig zu weit. Die Bademodenfirma und der Werberat wurden daraufhin angeschrieben, um solche sexistischen Darstellungen von Frauen in Zukunft zu vermeiden. Fast zeitgleich forderten die Grünen in Neutraubling die Rücknahme eines Burkini-Verbots im dortigen Hallenbad. Dieses verstoße gegen die Religionsfreiheit und sei ein Zeichen gegen Menschlichkeit und Toleranz. An dieser Stelle lässt sich also sagen, dass der Bikini für die Grünen ein Zeichen sexistischer Unterdrückung ist, während der Burkini für Toleranz und persönliche Freiheit steht.