So sieht hartes Durchgreifen bei der CDU aus: NRW will freiwillige Ausreise statt Abschiebung

Düsseldorf. – Die nordrhein-westfälische Landesregierung verfolgt eine neue Strategie in der Asylpolitik: Mehr abgelehnte Asylbewerber sollen freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückkehren, um kostspielige Abschiebungen zu vermeiden. Dafür kündigte Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) ein erweitertes Beratungsangebot in den Landesunterkünften an.

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„Dann soll es so sein“ – Ein Rückkehrer erzählt

Wie der WDR berichtet, ist Mahammad Zeynalov aus Aserbaidschan einer von ihnen, der sich entschieden hat, Deutschland wieder zu verlassen. Er befand sich vor einigen Wochen noch in einer Beratungsstelle des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Hamm. 2023 war er mit seiner Frau und den beiden Kindern eingereist – in der Hoffnung auf ein besseres Leben. „Ich habe auf ein gutes Leben für die Kinder gehofft. Wir haben gehört, dass es gute Schulen in Deutschland gibt“, erzählte er.

Die Familie lebte im Kreis Unna, doch ihr Asylantrag wurde abgelehnt. „Die Behörden haben uns mitgeteilt, dass wir nicht mehr im Land bleiben können, und wir haben uns gesagt, dann soll es so sein!“ Ob die angedrohte Abschiebung ein Grund dafür war? „Kann sein“, sagt Zeynalov.

Die Rückkehr erfolgt offiziell auf freiwilliger Basis, da die Familie selbst über den Ausreisetermin entscheiden konnte. Zudem gab es finanzielle Unterstützung in Form von 6.000 Euro Rückkehrhilfe, was in Aserbaidschan etwa einem Jahresgehalt entspricht.

Freiwillige Ausreise als humanere Alternative

Marina Schwarz, Beraterin beim DRK, ist überzeugt, dass diese Form der Rückkehr für viele Betroffene besser ist als eine Abschiebung. „Eine Abschiebung ist immer mit Angst, Leid verbunden, was wir auch bei der freiwilligen Ausreise nicht haben“, sagt sie und fügt hinzu: „Eine freiwillige Ausreise können die Personen selbst bestimmen, planen und organisieren.“ Das Geld stammt aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU. Im Rahmen des Projekts „Meine Heimat – Meine Zukunft“ hat das DRK Hamm in den vergangenen drei Jahren mit Unterstützung der Kreise Soest und Warendorf 753 freiwillige Ausreisen organisiert.

Um mehr Menschen zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, schafft die Landesregierung 24,5 zusätzliche Beraterstellen. Diese sollen künftig direkt in den Landesunterkünften tätig werden und Migranten frühzeitig ansprechen. Paul betont, dass eine Abschiebung für Familien besonders belastend sei und die Rückkehr deshalb so menschlich wie möglich gestaltet werden solle.

Teure Abschiebungen als Argument

Hinter dieser politischen Strategie steht auch ein finanzielles Kalkül, denn Abschiebungen sind kostspielig. So schlug zuletzt eine Sammelabschiebung nach Pakistan mit mehr als 400.000 Euro zu Buche – inklusive Charterflug und Polizeieinsatz. „Grundsätzlich ist eine freiwillige Rückkehr oftmals auch die kostengünstigere Alternative“, erklärt Paul. Gleichzeitig betont sie, dass weiterhin abgeschoben werden soll, wobei der Fokus auf Straftätern liegen soll.

Rückkehrberaterin Schwarz beobachtet unterdessen, dass manche Familien die Rückkehrhilfe erfolgreich nutzen. Mit dem Geld entstehen in den Herkunftsländern kleine Geschäfte, die einen neuen Lebensunterhalt sichern. Auch Mahammad Zeynalov ist im Spätsommer mit seiner Familie nach Aserbaidschan zurückgekehrt. „Wie es weiter geht, weiß ich noch nicht, aber so Gott will, wird sich etwas finden“, sagt er. Für ihn steht fest: Die Entscheidung zur Rückkehr war richtig.