Studie zur Polizei in Rheinland-Pfalz: Keine Hinweise auf strukturellen Rassismus
Eine Studie entlastet die Polizei: In Rheinland-Pfalz gibt es keine rassistischen Strukturen. Innenminister Ebling sieht nun das Vertrauen gestärkt.
Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz.
© IMAGO / Björn TrotzkiMainz. – Nach dem Tod von George Floyd in den USA im Jahr 2020 und der darauffolgenden weltweiten Debatte über Polizeigewalt wurde auch in Deutschland verstärkt über die Einstellungen von Polizisten diskutiert. In Rheinland-Pfalz startete vor drei Jahren eine Studie, um die Einstellungen und das Verhältnis der Polizei zur Gesellschaft genauer zu untersuchen. Die Ergebnisse wurden jetzt in Mainz vorgestellt.
Die Studie mit dem Titel „Insider – Innere Sicherheit und Demokratische Resilienz. Bedingungen und Wechselwirkungen polizeilichen Handelns in der pluralen Gesellschaft“ zeigt nach Angaben der beteiligten Wissenschaftler keine Anzeichen für strukturellen Rassismus oder rechtsextreme Grundhaltungen innerhalb der rheinland-pfälzischen Polizei. Zudem wurde eine hohe Identifikation der befragten Polizisten mit demokratischen Prinzipien festgestellt.
Vertrauen in die Polizei gestärkt
Innenminister Michael Ebling (SPD) betonte bei der Vorstellung der Ergebnisse, dass die Bevölkerung zu Recht Vertrauen in ihre Polizei haben könne. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Bevölkerung zu Recht in ihre Polizei vertrauen kann“, sagte Ebling. Die Polizei sei eine verlässliche Institution, die sich ihrer Verantwortung in einer pluralistischen Gesellschaft bewusst sei.
Die Studie wurde mit Unterstützung von Soziologen, Psychologen und Politikwissenschaftlern durchgeführt und umfasste Einzel- und Gruppeninterviews mit Polizisten. Rund 50 Prozent der rheinland-pfälzischen Polizei, darunter auch Verwaltungsbeamte, nahmen daran teil. Die Landesregierung unterstützte das Projekt mit 622.000 Euro.
Kritik und politische Reaktionen
Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, begrüßte die Ergebnisse der Studie und kritisierte zugleich die aus seiner Sicht ungerechtfertigten Vorwürfe gegen die Polizei. „Die Studie hat erwartungsgemäß erwiesen, wozu es keiner Studie bedurft hätte: Die von Grünen und SPD erhobenen Vorwürfe eines strukturellen Rassismus in der Landespolizei sind nicht haltbar“, erklärte Bollinger.
Er forderte, die Kritik an der Polizei dürfe nicht aus einer distanzierten Perspektive erfolgen. Vielmehr müssten Konsequenzen für die Migrationspolitik gezogen werden. Gleichzeitig forderte er mehr Respekt und Rückendeckung für die Polizisten.
