Wahlkampf in Hessen: AfD war Hauptziel von Angriffen

Wiesbaden. – Im Bundestagswahlkampf 2025 wurden in Hessen insgesamt 601 politisch motivierte Straftaten registriert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hervor. Besonders stark betroffen war demnach die AfD: Bei Angriffen auf Infostände sowie bei Beschädigungen von Wahlplakaten lag die Partei deutlich vor anderen.

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Polizeischutz für Infostände der AfD

Wie aus den Zahlen hervorgeht, mussten Infostände der AfD bei 66 Gelegenheiten unter dauerhafter Polizeipräsenz geschützt werden. Auch die Zahl der Gegendemonstrationen war bei keiner anderen Partei so hoch: Im Umfeld von AfD-Wahlkampfveranstaltungen und Infoständen wurden 52 Protestaktionen registriert.

Am häufigsten richteten sich die Angriffe gegen Wahlplakate. In 142 Fällen wurden Plakate der AfD beschädigt, gestohlen oder zerstört – mehr als bei jeder anderen Partei. Zum Vergleich: CDU und Grüne meldeten 134 beziehungsweise 105 Fälle.

Eskalation bei Veranstaltung in Neu-Isenburg

Ein Schwerpunkt der Auseinandersetzungen war die zentrale AfD-Wahlkampfveranstaltung, die am 1. Februar 2025 in Neu-Isenburg stattfand. Laut Landesregierung versammelten sich dort rund 9.000 Gegendemonstranten. Es waren sechs Gegenkundgebungen und Aufzüge von unterschiedlichen Gruppen angemeldet, darunter linke Initiativen, Klimaaktivisten und zivilgesellschaftliche Bündnisse.

Bereits im Vorfeld waren Sachbeschädigungen gemeldet worden. Am Veranstaltungstag selbst durchbrachen Teile der Gegendemonstration an mehreren Stellen polizeiliche Absperrungen. Die Polizei musste 145 Mal unmittelbaren Zwang anwenden, um Blockaden zu räumen und Besucher zur Hugenottenhalle zu geleiten. Laut Einsatzbericht wurden zwölf Besucher und drei Polizeibeamte verletzt.

„Nur AfD-Stände brauchten Polizeischutz“

Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels, erklärte, es habe sich gezeigt, „welches Demokratieverständnis von linker Seite ausgelebt wird“. Nur die Stände der AfD hätten Polizeischutz benötigt.

Die Politikerin sagte, der Begriff „Kampf” in „Wahlkampf” sei nicht wörtlich gemeint. Der Wettbewerb um Wählerstimmen, bei dem sich Bürger über Parteien informieren können, sei „der Kern jeder Demokratie“. Angriffe auf Wahlkampfveranstaltungen seien deshalb Angriffe auf die Demokratie selbst. Weegels zufolge sei es „erschreckend, welche Abgründe sich in der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage offenbart haben“.

Angesichts der Ereignisse in Neu-Isenburg verschärfte Weegels den Ton. Die Situation könne „nur noch als Straßenterror von Linksextremisten bezeichnet werden“. Laut ihrer Schilderung seien auch Bürger, die an der Veranstaltung interessiert waren, „teils völlig ungehemmt geschlagen, getreten, zu Boden geworfen, bedroht, bespuckt und beleidigt“ worden.

Gewalt durch Gruppen aus dem linken Spektrum

In ihrer Antwort erklärte die Landesregierung, dass sich der Großteil der Gegendemonstranten friedlich verhalten habe. Nach Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz befanden sich jedoch Personen im mittleren dreistelligen Bereich, die dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, unter den Demonstranten. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten wurde auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Bereich geschätzt.

Von den 40 rund um die Veranstaltung registrierten Straftaten wurden 38 dem Phänomenbereich „PMK – links“ zugeordnet. Dabei handelte es sich um Nötigung, Beleidigung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Raub.

AfD fordert Konsequenzen

Nun fordert die AfD-Fraktion ein konsequenteres Vorgehen des Staates. Weegels sagte, ihre Partei verurteile „jede Art der Gewalt in der politischen Auseinandersetzung scharf, egal von wem sie ausgeht und gegen wen sie sich richtet“. Man habe „die klare Erwartungshaltung an die Landesregierung, dass sich solche unsäglichen Vorkommnisse und Zustände wie in Neu-Isenburg nicht mehr wiederholen“.