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Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
ANALYSE
von Christian Wirth

Warum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist

Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.

Angeblicher Rassismusvorfall in Heidesee – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Gesellschaft
1.3.2024

Angeblicher Rassismusvorfall in Heidesee – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Nach einem angeblichen fremdenfeindlichen Übergriff einheimischer Jugendlicher auf eine Schulklasse in einem Ferienlager im brandenburgischen Heidesee erregte der Fall innerhalb kürzester Zeit große Aufmerksamkeit. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt, die Vorwürfe konnten nicht erhärtet werden.

Unliebsame Jubiläen – Die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs 1871
Kultur
18.1.2024

Unliebsame Jubiläen – Die Proklamation des Deutschen Kaiserreichs 1871

Nicht alle Jahrestage sind Grund zum Feiern, besonders wenn man sich ihrer eigentlich lieber entledigen würde. So scheint auch der 18. Januar, Tag der Ausrufung Wilhelms I. zum deutschen Kaiser im Spiegelsaal von Versailles, für heutige Politiker eher Ballast denn Gedenktag. FREILICH-Redakteur Mike Gutsing blickt anlässlich des Jubiläums auf die Geschichtspolitik der Bundesrepublik Deutschlands und ihre Vergangenheit.

Deutschland: Steinmeier fordert Einführung von sozialem Pflichtdienst
Politik
13.6.2022

Deutschland: Steinmeier fordert Einführung von sozialem Pflichtdienst

Seit 2011 ist der Wehr- und Zivildienst in Deutschland ausgesetzt. Mit seinem Vorschlag will Steinmeier nun aber eine Debatte zum Thema anstoßen.
Bundespräsident ruft zu Protest gegen Corona-Demos auf
Politik
20.1.2022

Bundespräsident ruft zu Protest gegen Corona-Demos auf

Steinmeier warnt vor „radikalen, vor allem rechtsextremen Kräften“ unter den „Corona-Demonstranten“. Wenn Menschen von einer „Corona-Diktatur“ sprächen, wäre dies eine Verachtung für staatliche Institutionen und würde „uns alle beleidigen“, so Steinmeier.
Bundespräsident warnt vor Verklärung deutscher Geschichte
Gesellschaft
27.9.2021

Bundespräsident warnt vor Verklärung deutscher Geschichte

Die Eröffnung des Humboldt-Forums sollte eigentlich ein kultureller Festakt sein. Doch Bundespräsident und Kulturstaatsministerin nutzten die Gelegenheit, um vor einer Verklärung der deutschen Geschichte zu warnen und die Werbetrommel für eine multikulturelle Gesellschaft zu rühren.
Steinmeier warnt vor „Propaganda von Impfunwilligen“
Gesellschaft
15.9.2021

Steinmeier warnt vor „Propaganda von Impfunwilligen“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nutzte den Besuch einer Berliner Fachoberschule, um vor „Propaganda von Impfunwilligen“ zu warnen.
Steinmeier kann Deutschland nur „mit gebrochenem Herzen“ lieben
Gesellschaft
9.5.2020

Steinmeier kann Deutschland nur „mit gebrochenem Herzen“ lieben

In einer Rede anlässlich des 8. Mai forderte Bundespräsident Walter Steinmeier (SPD) das deutsche Volk zur Dankbarkeit für den „Tag der Befreiung“ auf.
Steinmeier: „Hass, Hetze und Nationalismus breiten sich wieder aus“
Politik
30.1.2020

Steinmeier: „Hass, Hetze und Nationalismus breiten sich wieder aus“

Anlässlich der Gedenkstunde im Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus hat der Bundespräsident vor „Hass, Hetze und Nationalismus“ gewarnt.
Steinmeier will gegen „Klima des Hasses“ kämpfen
Politik
10.1.2020

Steinmeier will gegen „Klima des Hasses“ kämpfen

Beim Neujahrsempfang hat der Bundespräsident dazu aufgerufen, im kommenden Jahr vermehrt gegen das „Klima des Hasses zu kämpfen“.
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