verfassungsgericht
Neues Gerichtsurteil könnte Le Pens Präsidentschaftskandidatur für 2027 gefährden
Ein Urteil des französischen Verfassungsgerichts könnte Marine Le Pen die Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2027 kosten. Sollte der Antrag der Staatsanwaltschaft Erfolg haben, wäre ein Amtsverbot möglich.
Muss Italien bald bis zu 2,5 Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft verleihen?
Italien könnte gezwungen sein, Millionen Migranten die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Ein Referendum soll entscheiden, ob die Wartezeit für Einbürgerungen halbiert wird – doch die Regierung sträubt sich.
EU-Parlament verweigert Debatte über Georgescu und Wahlkrise in Rumänien
Obwohl der Ausschluss von Călin Georgescu von der rumänischen Präsidentschaftswahl politisch brisant ist, weigert sich das EU-Parlament, darüber zu debattieren. Kritiker sprechen von einem Angriff auf demokratische Prinzipien.
Rumänische Wahlkommission stoppt Georgescus Präsidentschaftskandidatur
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. In der Hauptstadt kam es daraufhin zu heftigen Protesten.
Rumänien: Große Proteste gegen Wahlannullierung und mangelnde Transparenz
In Bukarest sind am Wochenende erneut Tausende auf die Straße gegangen, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen und die undurchsichtige Entscheidung des Verfassungsgerichts zu protestieren.
Gutachten zum AfD-Verbot: „Positive Bezugnahme“ auf Potsdamer Treffen soll Verbot rechtfertigen
Ein Gutachten von 17 Verfassungsrechtlern hält ein AfD-Verbotsverfahren für möglich, stützt sich dabei aber auf fragwürdige Belege wie widerlegte Correctiv-Recherchen zum sogenannten Geheimtreffen in Potsdam im Herbst 2023.
Exklusiv: Bundestagsgutachten hält AfD-Verbot für möglich – und argumentiert besonders absurd
Zahlreiche Politiker des Deutschen Bundestages fordern ein Verbot der AfD. Sie halten die Partei für verfassungsfeindlich. Das geht nun auch aus einem Gutachten hervor, das FREILICH exklusiv vorliegt und fragwürdige Argumente und Vergleiche liefert. Demnach könnten sogar Positionen der CDU als verfassungswidrig gelten.
Undercover unter Grünen: Wie die Grünen tatsächlich über ein AfD-Verbotsverfahren denken
Von dieser Zoom-Konferenz sollte wohl niemand erfahren: Doch FREILICH war live dabei, als am Dienstagabend hochrangige Politiker das Verbot der AfD planten.
FPÖ würde mit Taliban über Rücknahmeabkommen verhandeln
Wie die FPÖ nun erklärte, würde sie sowohl mit den Taliban in Afghanistan als auch mit der syrischen Regierung Rücknahmeabkommen aushandeln wollen, um Abschiebungen in diese beiden Länder zu ermöglichen.
Verfassungsgericht in Moldau verbietet regierungskritische Partei
Das moldawische Verfassungsgericht hat am Montag die Shor-Partei, die eine Welle von Anti-Regierungs-Protesten ausgelöst hat, für verfassungswidrig erklärt. Dies bedeutet ein sofortiges Verbot der Partei.