Brüssel: EU-Politiker planen „EU-Bundesstaat“

Brüssel. – Der Bericht, der am Mittwoch vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments mit 19 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen wurde, sieht die formelle Einberufung eines Konvents vor, um die EU-Verträge wieder zu öffnen. Die ehrgeizigen Vorschläge der Abgeordneten wären der Beitrag des Parlaments zu einem Konvent, der Reformen der Verträge ausarbeiten soll. Einige der Vorschläge zielen darauf ab, die EU-Institutionen, insbesondere die Europäische Kommission, politischer zu machen, wie Euractiv berichtet.

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Politische Kompetenzen sollen erweitert werden

Die Europäische Kommission soll in „Europäische Exekutive“ umbenannt werden, ihr Präsident soll vom Parlament ernannt und von den Staats- und Regierungschefs der EU bestätigt werden. Ein weiterer Schritt zur Politisierung der EU-Exekutive wäre, dass ihre Mitglieder vom Kommissionspräsidenten auf der Grundlage ihrer politischen Präferenzen ausgewählt werden. Das Parlament soll außerdem ein volles legislatives Initiativrecht erhalten und zum Mitgesetzgeber für den langfristigen EU-Haushalt werden, der nach Ansicht der Abgeordneten einen Zeitraum von fünf statt wie bisher sieben Jahren umfassen sollte.

Weitere Vorschläge des Berichts zielen darauf ab, die politischen Kompetenzen der EU in einer Reihe von Bereichen wie Umwelt, Energie und öffentliche Gesundheit zu erweitern. Im Energiebereich soll die EU für die Aushandlung von Klimaschutzabkommen zuständig sein. Auch die Kompetenzen der EU in den Bereichen Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung sowie grenzüberschreitende Infrastruktur würden erheblich ausgeweitet.

Der Text des Parlaments würde auch einen Mechanismus für EU-weite Referenden, einschließlich über Vertragsänderungen, einführen. Die EU-Verträge wurden seit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009, mit dem fast alle Bestimmungen des vorgeschlagenen Verfassungsvertrags in die Verträge aufgenommen wurden, nicht mehr reformiert.

Von der Leyen unterstützt Reformer

In ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im September sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie werde immer diejenigen unterstützen, „die die EU reformieren wollen“, wie das Europäische Parlament. „Und ja, das heißt auch durch einen Europäischen Konvent und Vertragsänderungen, wenn und wo es notwendig ist“.

Die Europaabgeordneten hoffen, mit dem Bericht eine Abstimmung im Rat zu erzwingen – der in diesem Fall mit einfacher Mehrheit und nicht einstimmig entscheiden würde – noch vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode im Juni 2024. Dies würde bedeuten, dass ein Konvent kurz nach den Europawahlen im Juni einberufen würde, so die Europaabgeordneten, die die Arbeit an dem Bericht geleitet haben.

„Verbesserte Verträge sichern Zukunft Europas“

Die Vorschläge basieren auf den Empfehlungen der Konferenz über die Zukunft Europas, einem Experiment der partizipativen Demokratie, bei dem EU-Bürger an den Debatten und der Gestaltung der Politik teilnahmen. „Durch eine Verbesserung der Verträge können wir die Zukunft Europas sichern und bessere Ergebnisse für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erzielen“, sagte Gaby Bischoff, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion. „Die EU muss für die Welt von heute gut gerüstet sein, und die Verbesserung der Verträge wird sicherstellen, dass die EU besser in der Lage ist, die Menschen in Krisenzeiten zu unterstützen“, fügte sie hinzu.

Guy Verhofstadt von der liberalen Fraktion Renew Europe, sagte: „Der Krieg in der Ukraine, Fragen der Erweiterung und der geopolitische Druck um uns herum stellen uns vor große Herausforderungen. Wir brauchen einen Konvent, um endlich darüber zu diskutieren, wie Europa darauf reagieren soll.“