Nach kritischen Kommentaren: Britische Regierung plant schärfere Online-Regulierung
Die anhaltenden Unruhen in Großbritannien nach der tödlichen Messerattacke auf drei Mädchen haben international für Schlagzeilen gesorgt. Auch X-CEO Elon Musk kommentierte die Unruhen und sorgte damit für Aufregung im Londoner Regierungsviertel.
Musk sorgte mit seinen Kommentaren zu den Ausschreitungen in England für Aufregung.
© IMAGO / ZUMA Press WireLondon. – Die seit Tagen andauernden Ausschreitungen in zahlreichen britischen Städten, ausgelöst durch die tödliche Messerattacke eines 17-Jährigen, dessen Eltern aus Ruanda stammen, bei der er drei Mädchen erstach und weitere verletzte, sorgen weiterhin international für Schlagzeilen. Auch in den Sozialen Medien werden die Ausschreitungen begleitet und kommentiert. Unter anderem von Tech-Milliardär Elon Musk, der mit einer Reihe von Kommentaren zu den Ereignissen in Großbritannien die dortige Politik verärgert hat.
„Bürgerkrieg unvermeidlich“
So schrieb er etwa auf X, dass ein Bürgerkrieg „unvermeidlich“ sei. Zuvor hatte er schon unter einem Videoclip von Premierminister Keir Starmer, in dem der neue Regierungschef unter anderem ankündigte, keine Angriffe auf Moscheen oder muslimische Gemeinschaften zu tolerieren, geschrieben: „Sollten Sie nicht besorgt sein über Angriffe auf alle Gemeinschaften?“ Laut Musk scheinen die Unruhen auch „einseitig“ zu sein, wie er in einem weiteren Beitrag erklärte. Später kritisierte der Tech-Milliardär, dass ein Mann wegen beleidigender Kommentare auf Facebook festgenommen wurde. „Ist das Großbritannien oder die Sowjetunion?“, schrieb Musk.
Auf die Beiträge des Tesla-Chefs reagierte man in Londons Regierungsviertel mit Empörung. Musk agiere völlig unverantwortlich, sagte Justizstaatssekretärin Heidi Alexander dem Sender Times Radio: „Wir sehen, wie Polizisten schwer verletzt und Gebäude in Brand gesteckt werden.“ Betreiber von Onlineplattformen müssten ihre Macht verantwortungsvoll ausüben. Zuvor hatte bereits der Sprecher von Premierminister Starmer betont, es gebe keine Rechtfertigung für solche Kommentare. Die neue sozialdemokratische Regierung machte bei einem Treffen von Technologieminister Peter Kyle mit Vertretern von TikTok, dem Facebook-Mutterkonzern Meta, Google und X deutlich, dass die Unternehmen eine Verantwortung hätten, die Verbreitung von Fehlinformationen und Hetze zu stoppen. „Es sind enorme Mengen an Inhalten im Umlauf, mit denen die Plattformen schnell umgehen müssen“, sagte Kyle.
Politik will Plattformen in die Pflicht nehmen
Die britische Regierung will nun die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten derzeit sehr begrenzt. Während in der EU bereits der Digital Services Act in Kraft ist und die Kommission auch gerichtlich gegen X vorgeht, wartet man in Großbritannien noch auf die Umsetzung des Online Safety Acts. Dieser soll nach jahrelangen Verhandlungen erst Ende des Jahres in Kraft treten und die Plattformen verpflichten, energisch gegen illegale Inhalte vorzugehen. Darunter fallen Postings, die zu Gewalt aufrufen oder im Zusammenhang mit „rassistisch oder religiös motivierten Verstößen gegen die öffentliche Ordnung“ stehen. Die Aufgabe der Plattformen besteht dann auch darin, das Entstehen illegaler Inhalte auf den Plattformen von vornherein zu verhindern – und im Falle des Entstehens schnell zu handeln, wie orf.at berichtet.
Die derzeit gültige Rechtslage stammt jedoch aus dem Jahr 1986 und ist somit veraltet. Daher können die britischen Behörden die Technologieunternehmen nur auffordern, ihre eigenen Richtlinien durchzusetzen. „Onlinedienste müssen nicht auf das Inkrafttreten der neuen Gesetze warten, bevor sie ihre Websites und Apps für Benutzer sicherer machen“, sagte ein Sprecher der britischen Regulierungsbehörde Ofcom dem Magazin Politico.
