Vance fordert Kurswechsel in der europäischen Migrationspolitik

Washington, D. C./Brüssel. – US-Vizepräsident J. D. Vance hat Europa zu einem Kurswechsel in der Migrations- und Sicherheitspolitik aufgefordert. In einem Interview mit der britischen Plattform UnHerd äußerte er Kritik an den europäischen Regierungen – und betonte zugleich seine Verbundenheit mit dem Kontinent.

„Man kann die USA nicht von Europa trennen“

„Ich habe wiederholt gesagt, dass man die amerikanische Kultur nicht von der europäischen trennen kann. Wir sind sehr stark ein Produkt der Philosophien, der Theologien und natürlich der Migrationsbewegungen aus Europa, die die Vereinigten Staaten von Amerika hervorgebracht haben“, sagte Vance.

Mit Blick auf die aktuelle Politik in Europa zeigte sich Vance jedoch sehr besorgt. „Wir sind sehr frustriert – und mit ‚wir‘ meine ich mich selbst, den Präsidenten [Donald Trump] und natürlich die gesamte Trump-Administration –, dass die europäischen Bürger immer wieder eine vernünftigere Wirtschafts- und Migrationspolitik fordern und die europäischen Führer immer wieder in Wahlen gehen und den europäischen Bürgern genau das Gegenteil von dem anbieten, was sie anscheinend gewählt haben“, sagte er.

Er sieht durch diese Entwicklung das demokratische Fundament des Westens gefährdet: „Das ganze demokratische Projekt des Westens bricht zusammen, wenn die Menschen immer weniger Migration fordern und von ihren Führern mit immer mehr Migration bekommen“.

Sicherheitsstrukturen von den USA abhängig

Auch die europäische Verteidigungspolitik wurde vom US-Vizepräsidenten kritisiert. Die Realität sei, dass die gesamte Sicherheitsinfrastruktur Europas sein „ganzes Leben lang von den Vereinigten Staaten von Amerika subventioniert wurde“.

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Vor 25 Jahren hätten viele europäische Staaten noch „lebendige Streitkräfte“ gehabt, die sich selbst hätten verteidigen können. Heute sei das anders: „Die meisten europäischen Nationen haben keine Streitkräfte mehr, die ihre angemessene Verteidigung gewährleisten können.“ Ausnahmen wie Großbritannien, Frankreich und Polen bestätigten die Regel: „Die europäischen Führer haben radikal zu wenig in die Sicherheit investiert, und das muss sich ändern“.

Europa soll unabhängiger werden

Vance verwies auf eine Aussage des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle: „Er sagte, er liebe die Vereinigten Staaten von Amerika, aber er erkannte – und ich erkenne das auch –, dass es weder im Interesse Europas noch der Vereinigten Staaten ist, wenn Europa dauerhaft ein sicherheitspolitischer Vasall der Vereinigten Staaten bleibt“. Eine größere Unabhängigkeit Europas sei keineswegs negativ für die USA: „Ich glaube nicht, dass eine größere Unabhängigkeit Europas schlecht für die Vereinigten Staaten ist – im Gegenteil, sie ist gut für die Vereinigten Staaten“.

Auch beim Irak-Krieg sei Europa im Recht gewesen: „Viele europäische Nationen hatten Recht mit ihrer Haltung zu unserem Einmarsch in den Irak. Und offen gesagt, wenn die Europäer ein wenig unabhängiger gewesen wären und etwas mehr Rückgrat gezeigt hätten, hätten wir vielleicht die ganze Welt vor dem strategischen Desaster der US-geführten Invasion im Irak bewahren können“. Er möchte nicht, dass die Europäer „einfach alles“ tun, was die Amerikaner ihnen sagen. „Ich glaube nicht, dass das in ihrem Interesse ist – und auch nicht in unserem“, so Vance.

Handelsstreit: USA wollen fairere Bedingungen

Vance äußerte sich auch zum transatlantischen Handel. Die Regierung arbeite an neuen Abkommen mit Großbritannien und anderen europäischen Staaten – allerdings gebe es große Herausforderungen: „Dort könnte der Aufstieg steiler sein.“ Mit Großbritannien sei das Verhältnis „viel wechselseitiger als mit Deutschland“. Zwar schätze man Deutschland sehr, „aber sie sind stark vom Export in die USA abhängig, während sie es amerikanischen Unternehmen ziemlich schwer machen, nach Deutschland zu exportieren“.

Vance forderte deshalb mehr Fairness in den Handelsbeziehungen: „Wir sehen Europa immer noch sehr stark als unseren Verbündeten. Wir wollen nur, dass es ein Bündnis ist, in dem die Europäer etwas unabhängiger sind und sich das auch in Sicherheits- und Handelsfragen widerspiegelt“.

Ziel der US-Regierung sei es, die Handelsdefizite zu reduzieren. Es sei klar, dass bestimmte Produkte importiert werden müssten. Aber „große und anhaltende Handelsdefizite in vielen Produktkategorien, in denen die meisten Länder die USA [als Absatzmarkt] nutzen, um ihre Exportüberschüsse loszuwerden“, seien schlecht für amerikanische Hersteller und Arbeitnehmer.