AfD-Steuerpläne: Studien bestätigen Finanzierbarkeit – diese Schichten werden entlastet
Anhand von Studien führender Institute widerlegt der Ökonom Jurij C. Kofner den Vorwurf, die Steuerpläne der AfD würden Spitzenverdiener begünstigen und seien nicht finanzierbar. In seiner Analyse für FREILICH zeigt er, dass sie vor allem Mittelstand und Arbeitnehmer entlasten und umsetzbar sind.
Der AfD wird vorgeworfen, mit ihren Steuerplänen vor allem die Reichen zu entlasten.
© IMAGO / HMB-MediaWie in jedem Wahlkampf wurde zu Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs Mitte Januar 2025 in den etablierten Medien reihenweise negativ über die Steuerpläne der AfD berichtet. Sowohl die Hofberichterstatter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch die Journalisten der linken Medienhäuser beriefen sich dabei auf neue Berechnungen von gleich drei führenden Forschungsinstituten: dem ZEW, dem IW Köln und dem DIW.
Die beiden zentralen Vorwürfe lauten:
Die Steuerpläne der AfD würden vor allem die Reichen entlasten, aber kaum die unteren und mittleren Einkommensschichten.
Die Steuerpläne der AfD seien nicht finanzierbar und daher leere Versprechungen.
In diesem Beitrag werden beide Falschbehauptungen widerlegt und gezeigt, dass die Steuerpläne der AfD sowohl finanzierbar sind als auch insbesondere die Mittelschicht und Arbeitnehmer entlasten.
Radikale Steuervereinfachung und -entlastung
Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, einschließlich der ehemals marktwirtschaftlich orientierten FDP, verfolgt die AfD die radikalsten Pläne zur Steuervereinfachung. Das Programm sieht nicht nur massive Steuersenkungen vor, sondern auch die komplette Abschaffung zahlreicher Steuern.
Vor diesem Hintergrund hat die Kanzlerkandidatin Alice Weidel recht, wenn sie die AfD im Gespräch mit Elon Musk als „libertäre Partei“ bezeichnet, auch wenn die AfD weiterhin einen freiheitlichen und ordoliberalen Ansatz verfolgt. Steuerpolitisch kommt sie dem libertären Ansatz eines Javier Milei in Argentinien am nächsten, gesellschaftspolitisch bleibt sie rechtskonservativ, ähnlich den Vorstellungen eines J. D. Vance in den USA.
Die wichtigsten Steuerreformvorschläge der AfD:
Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer auf 15.000 Euro
Familiensplitting einführen
Anhebung des Sparerpauschbetrags auf 6.672 Euro
Abschaffung der kalten Progression
Solidaritätszuschlag abschaffen
Grundsteuer abschaffen
Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie
Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Senkung der Unternehmenssteuern (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer)
Abschaffung der CO₂-Steuer und Ausstieg aus dem EU-Emissionshandel
Senkung der Strom- und Energiesteuern
Abschaffung der Rundfunkgebühr
Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent.
Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeichnet sich eine bemerkenswerte Wende in der steuerpolitischen Debatte ab: Erstmals kommen auch etablierte Forschungsinstitute nicht mehr umhin, die Steuerpläne der AfD in ihre Analysen einzubeziehen. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die Partei, die im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 noch aus der steuerpolitischen Diskussion ausgeklammert wurde. Mit aktuellen Umfragewerten von 22 bis 25 Prozent ist die AfD nun eine politische Kraft, an der auch die „Systemökonomen“ nicht mehr vorbeikommen. Doch was genau sagen die aktuellen Studien der renommierten Institute ZEW, IW Köln und DIW zu den steuerpolitischen Vorschlägen der AfD?
ZEW: Die verzerrte Berichterstattung der Medien
Die Autoren der ZEW-Studie behaupten, dass Spitzenverdiener von den Steuerplänen der AfD profitieren würden. Allerdings haben die Journalisten daraus eine einseitige Falschaussage konstruiert, indem sie behaupten, die Steuerpläne der AfD kämen vor allem den Spitzenverdienern zugute. Das ist so nicht richtig.
Zunächst ist festzuhalten, dass sich die ZEW-Analyse ausschließlich mit steuer- und sozialpolitischen Forderungen befasst, die unmittelbar das Einkommen betreffen. In dieser Betrachtung erscheinen die links-grünen Parteien für Nicht- und Geringverdiener vermeintlich vorteilhafter, da sie auf höhere Sozialleistungen wie die Erhöhung des Bürgergeldes und ein „Klimageld“ setzen. Die Entlastungswirkung der AfD für untere und mittlere Einkommensschichten würde sich vor allem durch die Senkung oder Abschaffung zahlreicher Verbrauchssteuern entfalten – etwa der CO₂-Bepreisung, der Energie- und Stromsteuer sowie der Rundfunkgebühr. Diese Maßnahmen wurden in der ZEW-Studie jedoch nicht untersucht und bleiben daher unberücksichtigt.
Zweitens zeigt ein detaillierter Blick auf die Zahlen, dass die AfD im Vergleich zu FDP und Union die Mittelschicht (4. bis einschließlich 7. Einkommensdezil) deutlich stärker entlastet (Schaubild 1). Während die Steuerpläne der FDP eine Entlastung um 4,3 Prozent und die der Union nur um 1,4 Prozent vorsehen, würde die AfD die Einkommen der Mittelschicht um 5,3 Prozent erhöhen. Auch die unteren Einkommensgruppen (Einkommensdezile 0 bis einschließlich 3) profitieren stärker von der AfD: Während die Union hier nur eine Entlastung von 0,27 Prozent und die FDP von 0,97 Prozent vorsieht, würde die AfD sie um 1,03 Prozent entlasten.
Insgesamt schätzt das ZEW die Entlastung durch die Steuerreform der AfD auf 97 Mrd. Euro pro Jahr, was einem durchschnittlichen Haushaltsplus von 2.380 Euro pro Jahr entspricht. Profitieren würden vor allem Alleinverdiener-Familien mit Kindern, womit die Politik der AfD in Bezug auf das Familieneinkommen deutlich wird.
IW Köln: Größte Steuerentlastung für Bürger und Wirtschaft
Im Gegensatz zum ZEW betrachtet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) die gesamten Steuerkonzepte der Parteien. Eine vom Institut veröffentlichte Vergleichstabelle zeigt, dass die AfD mit Abstand die größten Entlastungen für Bürger und Unternehmen plant (Schaubild 2). Während alle anderen Parteien zum Teil massive Mehrbelastungen durch neue Steuern und Steuererhöhungen vorsehen, würde die AfD die Steuerlast um insgesamt 149 Milliarden Euro senken. Das entspricht einer durchschnittlichen Entlastung von 3.550 Euro pro Haushalt.
Auffällig ist, dass das IW Köln in seinem Begleittext die AfD bewusst nicht namentlich erwähnt. Dies dürfte kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung sein: Institutsdirektor Michael Hüther ist bekannter Transatlantiker und AfD-Gegner. Dennoch kamen seine Ökonomen nicht umhin, die finanziellen Auswirkungen der Steuerpläne der AfD anzuerkennen.
DIW: Auch grünnahes Institut bestätigt AfD
Besonders bemerkenswert ist die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das traditionell eng mit der grünen Agenda verbunden ist. Auch dieses Institut kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerpläne der AfD die unteren und mittleren Einkommensschichten stärker entlasten als die Spitzenverdiener (Schaubild 3). Während die Spitzenverdiener um 19 Prozent entlastet würden, profitieren die mittleren Einkommensgruppen um 38 Prozent und die unteren Einkommensgruppen um ein Viertel. Hier wirken sich vor allem die bereits erwähnten Verbrauchsteuersenkungen aus: die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, der Rundfunkgebühren und die Senkung der Energie- und Stromsteuer.
Noch erstaunlicher ist, dass das DIW die gesamtwirtschaftliche Entlastung durch die AfD-Steuerreform auf 181,2 Milliarden Euro pro Jahr schätzt – höher als alle anderen Institute. Dies entspräche einer durchschnittlichen Entlastung von 4.300 Euro pro Haushalt.
Finanzierbarkeit der Steuerpläne der AfD
Nun zur Finanzierbarkeit. Die radikalen Steuerpläne der AfD würden die Steuerquote im Verhältnis zum BIP von derzeit 23,1 Prozent auf 20,8 bis 18,8 Prozent senken – so niedrig war sie seit der Weimarer Republik nicht mehr. Die Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt von 97 bis 149 oder gar 181,2 Milliarden Euro, wie sie die Forschungsinstitute beziffern, sind beachtlich, entsprechen sie doch 20 bis 40 Prozent der jährlichen Ausgaben des Bundes.
Dennoch könnte eine AfD-Regierung ihre Entlastungsversprechen vor allem über zwei Kanäle finanzieren: erstens durch die geplante Rückkehr vom missionierenden Totalstaat zum schlanken Ordnungsstaat. Dies wäre möglich durch drastische Ausgabenkürzungen bei grünen Transformationsprojekten wie Klima, Asylindustrie, Energiewende, Genderpolitik und Transferleistungen an das Ausland. Laut AfD-Bundestagsfraktion könnten so bis zu 106,2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024 eingespart werden. Mit diesen Einsparungen könnte die Einkommensteuerreform der AfD laut ZEW mit einem Überschuss von 9,2 Milliarden Euro gegenfinanziert werden. Die Finanzierungslücke für die gesamten Steuerpläne würde sich nach den Zahlen des IW Köln und des ZEW auf 97,8 bzw. 132,1 Milliarden Euro verringern.
Zweitens: Ab 2019 stagniert die deutsche Wirtschaft, der preisbereinigte BIP-Index sinkt sogar leicht. Eine Dauerkrise, wie wir sie seit der großen Rezession 1929 nicht mehr erlebt haben. Eine AfD-Regierung würde nicht nur die Steuern drastisch senken, sondern auch durch Bürokratieabbau, das Ende der Energiewende und eine Fachkräfteoffensive die heimische Wirtschaft massiv entlasten. Diese Maßnahmen würden das Wirtschaftswachstum ankurbeln und den „Wirtschaftskuchen“ vergrößern, was wiederum über „Zweitrundeneffekte“ zu steigenden Steuereinnahmen führen würde. Selbst wenn die Steuerquote sinkt, würde der größere Wirtschaftskuchen die Steuereinnahmen erhöhen.
Keine neue Regierung kann ihre Steuersenkungs- und Steuerabschaffungsversprechen sofort und im ersten Jahr vollständig umsetzen. Aber bei einem bescheidenen Wirtschaftswachstum von 1,62 Prozent pro Jahr, wie es in Deutschland in den „guten Jahren“ 2013 bis 2019 im Durchschnitt erreicht wurde, könnte eine AfD-Regierung dank wachstumsbedingter Steuermehreinnahmen und der genannten Ausgabenkürzungen ihr gesamtes Steuerentlastungsprogramm bereits in der ersten Legislaturperiode bis zum vierten Jahr schrittweise umsetzen – mit einem Überschuss von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2028, wenn man die Zahlen des IW Köln zugrunde legt.
Die vom DIW auf 181,2 Mrd. Euro geschätzte Finanzierungslücke würde durch die Ausgabenkürzungen und die fiskalischen Zweitrundeneffekte des Wirtschaftswachstums zwar deutlich verringert, aber nicht vollständig geschlossen. Nach vier Jahren läge sie immer noch bei 25,9 Milliarden Euro. Die AfD müsste also rund ein Siebtel ihrer fiskalischen Versprechen auf eine zweite Legislaturperiode verschieben. Aber mal ehrlich: Wenn die AfD nur die Hälfte ihres Wahlprogramms umsetzen könnte, wäre das die größte wirtschaftspolitische Kehrtwende der deutschen Nachkriegsgeschichte.
