Verfassungsschutz beobachtet linksextreme Tendenzen in der Klima-Szene

Berlin. - Noch im September 2022 erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dass er gegenwärtig nicht erkenne, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet“. Dennoch wankt das Bild der friedlichen Klimabewegung – auch ohne die Ausschreitungen rund um den Weiler Lützerath. Nach einer Anfrage der AfD an das Innenministerium ergab sich ein umfangreicher Kenntnisstand der Behörden über die Extremisten in den Reihen von „Ende Gelände“ beziehungsweise der „Letzten Generation“. Beide Gruppierungen würden ihr Engagement zur Rekrutierung besonders junger Menschen nutzen, denen sie erklärten, dass das kapitalistische System Schuld am Klimawandel sei und demnach überwunden werden müsse.

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Personalunionen am Rande der Strafbarkeit

Immer wieder habe der Verfassungsschutz Personen im Visier, die „Einfluss auf Klimaschutzgruppen […] nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich […] machen, die Proteste […] radikalisieren und den Staat und seine Institutionen […] delegitimieren“, so die Antwort des Innenministeriums. Dies zeigte sich in den Protesten in Lützerath, wo die Masse der Demonstranten Steine- und Molotow-Werfer bereitwillig vor dem Zugriff der Polizei schützte. Wenn es derzeit auch keine strukturellen Verbindungen mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie der „Roten Hilfe“ oder der „interventionistischen Linken“ gäbe, so würden Einzelpersonen immer wieder Führungsrollen in mehreren Organisationen einnehmen.

Das Innenministerium wollte eindeutigere Informationen über Organisationen „außerhalb des Verfassungsschutzberichte“ nicht veröffentlichen, doch scheinen die linksextremistischen Verbindungen der Klimabewegung ein Fass ohne Boden zu sein.