EKD-Synode: Politikexpertin Bendel gegen Abschaffung des Asylrechts

Würzburg. – Die Politikwissenschaftlerin und langjährige Beraterin in Migrations- und Integrationsfragen, Petra Bendel, hat sich entschieden gegen die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl in Deutschland ausgesprochen. Im Rahmen der viertägigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit dem Thema „Migration, Flucht und Menschenrechte“ beschäftigt, sprach sie sich gegen Pläne zur Einschränkung des Asylrechts aus und warnte vor rein zahlenbasierten Kontingentlösungen, wie sie von Teilen der CDU gefordert werden. Das individuelle Recht auf Asyl sei das wichtigste Statut zum Schutz vor Verfolgung, betonte Bendel.

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Forderung nach besserer Unterstützung für Erstaufnahmeländer

Bendel, von 2015 bis 2020 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesamtes für Migration und Integration, betonte die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung der europäischen Erstaufnahmestaaten. Ein funktionierender Flüchtlingsschutz sei nur möglich, wenn diese Länder stärker unterstützt und schnelle, aber faire Asylverfahren gewährleistet würden. Wer das Grundgesetz, das EU- und das Völkerrecht ernst nehme, müsse an anderen Stellen ansetzen, betonte sie die Dringlichkeit, menschenrechtskonforme Lösungen zu entwickeln.

Asylzahlen und Zuwanderungsdebatte auf Faktenbasis

In der aktuellen Migrationsdebatte, die aus Bendels Sicht zu stark sicherheitspolitisch geprägt sei, sei eine Versachlichung dringend notwendig. Mit Blick auf die Behauptung, Deutschland erlebe einen Höchststand an Asylbewerbern, stellte sie klar, dass die aktuellen Zahlen dies nicht bestätigten. Man müsse mit Fakten argumentieren, so Bendel. Die Instrumentalisierung von Zuwanderung durch „rechtsextreme“ Gruppierungen könne nur verhindert werden, wenn Ängste klar adressiert und als unabhängig von Migration erklärt würden.

„Nichts mit Migration zu tun“

Bendel wies auf bestehende Probleme in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bildung hin, die oft fälschlicherweise als direkte Folge von Migration interpretiert würden. Diese Probleme müssten als gesamtgesellschaftliche Herausforderungen begriffen werden und könnten nicht allein durch eine Änderung der Asylpolitik gelöst werden. Für Bendel ist klar: Wer verhindern wolle , dass Zuwanderung von „Rechtsextremisten“ instrumentalisiert werde, müsse verdeutlichen, dass die geschürten Ängste nichts mit Migration zu tun hätten.

Maßnahmen verabschiedet

Das Parlament der EKD hat in Würzburg nun mehrere Maßnahmen zum Schutz des individuellen Asylrechts und zur Aufarbeitung kirchlicher Missbrauchsfälle beschlossen. Die 128 Synodalen forderten mehr staatlichen Respekt für das Kirchenasyl und appellierten an die Regierung, die 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschlossene Vereinbarung zum Kirchenasyl zu erneuern. Zudem warnte die Synode vor Asylverfahren in Drittstaaten. Die Präses der Synode, Anna-Nicole Heinrich, betonte: „In der evangelischen Kirche und der Diakonie sind nun alle gefordert, an der Umsetzung konsequent mitzuwirken – ohne Wenn und Aber“.

In einem weiteren Beschluss forderte die Synode einen Rechtsanspruch auf Förderung von Freiwilligendiensten und verabschiedete den EKD-Haushalt für das kommende Jahr in Höhe von 263,8 Millionen Euro, der durch Umlagen der Mitgliedskirchen finanziert wird.