Nach Solingen: Schwarz-Grün will Radikalisierung mit mehr Islamunterricht bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen plant die NRW-Regierung neue Maßnahmen gegen Radikalisierung. Dabei stehen der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und die Einbindung Sozialer Medien im Fokus. Doch es gibt auch Bedenken.
Kaddor ist der Meinung, dass mehr Islamunterricht junge Muslime besser vor Radikalisierung schützen würde.
© IMAGO / dts NachrichtenagenturDüsseldorf. – Nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten hat die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen neue Maßnahmen gegen Radikalisierung vorgeschlagen. Im Mittelpunkt steht dabei der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts an Schulen, um präventiv gegen extremistische Tendenzen vorzugehen. Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor betonte die Notwendigkeit, dieses Bildungsangebot breiter zugänglich zu machen, um junge Muslime besser vor Radikalisierung zu schützen. Auch der Umgang mit Sozialen Medien, einem häufigen Verbreitungsweg islamistischer Propaganda, müsse fester Bestandteil des Unterrichts werden, forderte die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler.
Bedenken gegenüber islamischen Verbänden
Die Menschenrechtlerin und Imamin Seyran Ateş äußerte jedoch Bedenken gegen die Beteiligung islamischer Verbände am Religionsunterricht und warf ihnen vor, eine Mitverantwortung für Radikalisierung zu tragen. Ateş forderte, dass Präventionsarbeit nur ohne die Beteiligung dieser Verbände erfolgreich sein könne.
Parallel dazu plant die Regierungsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um die Hintergründe des Anschlags umfassend aufzuarbeiten. Die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) kündigten an, gemeinsam mit der Opposition von SPD und FDP an der Aufklärung zu arbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Der Anschlag hat auch bundesweit die Debatte über Asyl- und Abschieberegelungen neu entfacht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, zügig Gespräche mit der Union und den Ländern über mögliche Änderungen in der Migrationspolitik zu führen.
