Wegen Meme über Faeser: Haftstrafe für Deutschland-Kurier-Chef
Wegen einer satirischen Fotomontage über Nancy Faeser ist der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Kritiker sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Im Fall Faeser gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers fiel am Montag ein Urteil.
© Deutschland-KurierBamberg. – Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag den Chefredakteur und Herausgeber des Deutschland-Kuriers, David Bendels, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Hintergrund ist die Veröffentlichung einer satirischen Fotomontage über Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die im Februar 2024 auf dem X-Profil des Deutschland-Kurier erschienen war (FREILICH berichtete). Die Montage sollte das gestörte Verhältnis der Ministerin zur Presse- und Meinungsfreiheit thematisieren, wie der Deutschland-Kurier in einer Stellungnahme erklärte.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, setzte das Gericht die Strafe zur Bewährung aus. Zudem wurde ihm auferlegt, sich schriftlich bei Innenministerin Faeser zu entschuldigen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bendels kündigt juristische Schritte an
Nach der Urteilsverkündung gab sich Bendels kämpferisch. „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen“, sagte der Journalist. Er kündigte an, weiter für die Grundrechte der Medien einzutreten: „Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz fortsetzen.“
AfD-Fraktion zeigt sich solidarisch
Kritik an dem Urteil kam auch von der AfD. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sprach von einem „Skandalurteil“ und einer erschreckenden Lage der Meinungsfreiheit in Bayern.
„Es bestätigt genau das, was David Bendels Innenministerin Faeser vorwirft. Kritische Journalisten sollen eingeschüchtert und mundtot gemacht werden“, so Ebner-Steiner. Sie verwies in ihrer Stellungnahme auch auf Aussagen des US-Vizepräsidenten J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, der die Einschränkung von Grundrechten durch die Bundesregierung und die sogenannten Kartellparteien kritisiert hatte.
Die AfD kündigte zudem an, Bendels bei der angekündigten Berufung zu unterstützen. „Wenn er Rechtsmittel einlegt, werden wir parlamentarische Prozessbeobachter in die Berufungshauptverhandlung entsenden. Dies ist ein wichtiges Signal an die Justiz und die Öffentlichkeit: Die AfD-Fraktion verteidigt die Meinungsfreiheit in Bayern.“
