Musk will Zensuranfragen der Regierung bei Twitter veröffentlichen

Nach den Forderungen aus Brüssel, sich an die Richtlinien der EU zu halten, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk nach Medienberichten nun angekündigt, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen „Fake News“ auf Twitter veröffentlichen zu wollen. „Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert“, schrieb Musk auf Twitter. Inzwischen wurde der Beitrag aber gelöscht.

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Richtlinien gegen „Fake News“ treten im August in Kraft

Der Vorsitzende der französischen Kleinpartei Les Patriotes, Florian Philippot, lobte Musks Ankündigung: „Ausgezeichnet! Elon #Musk kündigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen (...) veröffentlichen wird!“ Macron und die EU würden entlarvt, so Philippot.

Der sogenannte Digital Service Act (DSA) soll am 25. August vollständig in Kraft treten. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot: „Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen.“

Der DSA verlangt von Suchmaschinen und großen Plattformen wie Twitter, YouTube und TikTok, Maßnahmen zu ergreifen, um „Desinformation oder Wahlbeeinflussung, Cybergewalt gegen Frauen oder Schaden für Minderjährige im Internet“ zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.