Neues Mediengesetz in der Ukraine sichert Regierung umfassende Rechte zu
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj unterschrieb kürzlich ein Gesetz, welches der Regierung erlaubt, Medien und journalistische Arbeit stärker zu kontrollieren.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
© President.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia CommonsKiew. - Trotz der Kritik von Mediengewerkschaften und Organisationen für Pressefreiheit wurde am vergangenen Donnerstag das neue Gesetz verabschiedet. Dieses erlaubt dem vom Präsidenten bestellten, nationalen Fernseh- und Rundfunkrat weitreichendere Eingriffe in das Sendeangebot von Medien. Medienschaffende, die sich dieser Regelung entziehen, können laut der Zeitung The Kyiv Independent verboten werden. Ziel des Gesetzes sei es, sich an die Medienpolitik der EU anzunähern und russische Falschnachrichten zu bekämpfen, so Selenskyj.
Pressefreiheit unter Beschuss
Medienrechtler und Journalisten warnen vor einer massiven Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine. Die „Nationale Union der Journalisten in der Ukraine“ kritisierte das Gesetz in einer Stellungnahme scharf: „Solche Befugnisse sind eindeutig übertrieben. […] Das Gesetz sieht keine Regulierung der Mediensphäre vor, sondern schafft im Wesentlichen ein Verhältnis der Unterordnung, wenn die Medien unter die Kontrolle der Behörden geraten.“
Der Regierung Selenskyj wird von Beobachtern bereits seit 2019 ein angespanntes Verhältnis zur Medienlandschaft attestiert. Bereits kurz nach Regierungsantritt veranlasste der Präsident die Arbeit an einem Gesetz für eine stärkere Medienkontrolle. Das neue Gesetz hatte ursprünglich auch die Möglichkeit des Lizenzentzuges für die Behörden vorgesehen, entsprechende Absätze mussten aufgrund der großen Kritik jedoch entfernt werden.
