Klingbeil: „SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.
Berlin. – SPD-Chef Lars Klingbeil hat faktischen Grenzschließungen in Deutschland eine klare Absage erteilt. In der ARD-Sendung Maischberger sagte er: „Die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen“. Eine solche Maßnahme sei nicht nur national nicht durchsetzbar, sondern auch aus europäischer Sicht „unvernünftig“. Gerade in einer Zeit, „wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein“ müsse, könne es „doch nicht sein, dass das stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht“, so Klingbeil weiter.
CDU/CSU fordert schärfere Grenzkontrollen
Hintergrund des Widerstands der SPD ist ein Antrag, den die CDU/CSU-Fraktion mit Unterstützung der AfD im Bundestag durchgesetzt hatte. Dieser sieht die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen vor. Ein weiterer Antrag der Union scheiterte. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zudem angekündigt, als Kanzler „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückweisen“ zu lassen. Die SPD hatte den Vorstoß bereits im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Klingbeil bekräftigte nun die Position seiner Partei und erinnerte an seine Äußerungen von Anfang Februar. Damals hatte er gesagt, es gebe „eine rote Linie“. Diese betreffe „die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts“. Man könne nichts tun, „was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“. Diese Haltung gelte unverändert.
Fortschritte bei finanziellen Fragen
Trotz der Differenzen in der Migrationspolitik gibt es in anderen Bereichen Annäherungen. Nach Informationen der Welt aus Parlamentskreisen soll der Bundestag Mitte März über eine Reform der Schuldenbremse beraten. Dabei geht es vor allem um die Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Die erste Lesung ist für den 13. März geplant, eine endgültige Entscheidung könnte am 17. März fallen.
In den für Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungsrunden sollen weitere zentrale Themen diskutiert werden. Im Mittelpunkt stehen Migration, innere Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sozialpolitik. Trotz der harten Worte in der Migrationsdebatte laufen die Gespräche in anderen Politikfeldern weiter.
