Unheilvolle Ironie: Verdi meinte vor Anschlag noch „Migration ist nicht das Problem“
Die Gewerkschaft Verdi stellte in einem aktuellen Newsletter die Frage, ob Migration wirklich das drängendste Problem Deutschlands sei. Am Donnerstag raste ein Afghane mit seinem Auto in eine Verdi-Demonstration und verletzte Dutzende Menschen.
Demonstranten bei einer Kundgebung der Gewerkschaft verdi in Nürnberg.
© IMAGO / Ardan FuessmannMünchen. – Im aktuellen Newsletter von Verdi geht die Gewerkschaft mit der Migrationspolitik der Union hart ins Gericht. Unter der Überschrift „Migration ist nicht das Problem“ übt der Gewerkschaftsbund scharfe Kritik am 5-Punkte-Plan von CDU und CSU und stellt die Frage, ob Migration tatsächlich das drängendste Problem in Deutschland sei. Die bittere Ironie des Newsletters zeigt sich nun allerdings durch den Anschlag am Donnerstag in München, bei dem ein Afghane mit seinem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi raste und Dutzende Menschen schwer verletzte.
Verdi kritisiert Union
In dem Newsletter setzt sich Verdi mit den politischen Vorschlägen von CDU und CSU auseinander. Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert die Union scharf: „Die Union nimmt für ihre Verschärfungsvorschläge in der Flucht- und Migrationspolitik die Stimmen derer billigend in Kauf, denen das Grundgesetz ein Dorn im Auge ist. Dieser Kurs schwächt die demokratische Mitte und spielt am Ende der AfD in die Hände“.
Der Newsletter greift die Diskussion um die Sicherheit in Deutschland auf und betont, dass das Land im weltweiten Vergleich zu den sichersten gehöre. In Deutschland sei es sehr unwahrscheinlich, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden, heißt es darin. Dennoch scheine das nicht wirklich zur Sprache zu kommen. Statt sich etwa auf Herausforderungen wie Gewalt gegen Frauen zu konzentrieren, fokussiere sich die Politik der Union auf Migration. Werneke fragt in diesem Zusammenhang ironisch, warum Friedrich Merz statt eines 5-Punkte-Plans zur Eindämmung der Migration nicht einen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen in den Bundestag eingebracht habe.
Verdi gegen Asylrechtsverschärfungen
Die von der Union geforderten Verschärfungen des Asylrechts stoßen bei bei Ver.i entsprechend auf Widerstand. Im Newsletter wird betont, dass diese Maßnahmen insbesondere erfolgreiche Integrationsprojekte gefährden könnten, die viele Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert hätten. Viele Eingewanderte und Geflüchtete würden in der Paketdienstbranche, im Gesundheitswesen, im Handel oder im öffentlichen Nahverkehr arbeiten. „Und viele von ihnen sind unsere Gewerkschaftsmitglieder. Wir werden den Abbau ihrer Rechte nicht zulassen und ihr Leben in Sicherheit und Würde mit anderen Demokrat*innen verteidigen“, so Werneke.
Abseits der Migrationsdebatte macht Verdi auch auf andere Missstände im Land aufmerksam. So fehle es in den Kommunen an Personal und finanziellen Mitteln, um Migranten angemessen zu integrieren. Die Gewerkschaft warnt davor, dass durch politische Maßnahmen zur Grenzsicherung und Abschiebung, wie sie die Union fordert, noch mehr Ressourcen in anderen Bereichen fehlen könnten – etwa in Kitas, Schulen oder im Gesundheitswesen. Die Geflüchteten seien auch nicht das Problem, wenn es um fehlenden, bezahlbaren Wohnraum geht oder um fehlendes Personal in Kitas und Schulen oder volle Arztpraxen, heißt es, sondern ein Staat, „der sich kaputtgespart hat und zuletzt in der Ampel wegen der FDP nicht von der Schuldenbremse runtergekommen ist“.
