Meinungsfreiheit auf Twitter: EU droht Musk mit Lizenzentzug

Die EU verlangt von Twitter, die neuen europäischen „Regeln zur Onlinesicherheit“ einzuhalten. Andernfalls könnte Twitter schon bald aus Europa verbannt werden.

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Brüssel. – In einem Videogespräch hat EU-Kommissar Thierry Breton Twitter-Chef Elon Musk darauf hingewiesen, dass Internetfirmen ihre Betriebserlaubnis für Europa verlieren können, wenn sie systematisch gegen die verschärften europäischen Gesetze zur Onlinesicherheit verstoßen. Damit ist die Warnung an Musk eindeutig: Wenn er bis zum nächsten Jahr Beiträge nicht löschen lässt und unliebsame Nutzer weiterhin nicht sperrt, werde die Plattform in EU-Ländern abgeschaltet.

EU fordert „transparente Netzpolitik“

Breton sagte am Mittwochabend in einer Stellungnahme: „Twitter muss eine transparente Nutzerpolitik einführen, die Moderation von Inhalten deutlich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen, entschlossen gegen Desinformation vorgehen und gezielte Werbung einschränken.“ Das erfordere ausreichende „Personalressourcen“. Laut Financial Times verbietet es die EU dem Kurznachrichtendienst, wahllos Nutzer zurückzuholen, die unter den alten Besitzern von der Plattform gesperrt wurden.

Wie die Junge Freiheit berichtet, sind sich Beobachter einig, dass es damit nicht nur, aber hauptsächlich um Ex-US-Präsident Donald Trump geht. So wolle die EU verhindern, dass der Politiker wieder vor einer großen Anzahl von Followern twittern kann. Nach Abstimmung auf seinem Profil hatte Musk jüngst nicht nur Trump, sondern auch anderen gesperrten Nutzern, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, die Rückkehr auf die Plattform ermöglicht.

EU droht mit Twitter-Sperre

Im Namen der Kommission verlangte Breton außerdem, dass Moderatoren sogenannte Falschnachrichten „aggressiv“ verfolgen müssten. Zudem muss Musk der EU Informationen darüber geben, wie viele aktive und gesperrte Nutzer Twitter hat. Tue er all das nicht, werde die EU den Dienst sperren. Denn der 51-Jährige verstoße sonst gegen den Digital Services Act der EU, kurz DSA, der erst im Oktober eingeführt worden war, um soziale Medien stärker zu kontrollieren. Die EU will damit sogenannte „Falsch-Nachrichten“ und „Hetze“ im Internet bekämpfen. Bei Verstößen gegen den Digital Services Act drohen den Unternehmen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes. Im Wiederholungsfall könnte sogar „ein Verbot der Tätigkeit auf dem EU-Binnenmarkt“ drohen, wie die Kommission betont.