Meinungsfreiheit: Darum warnt jetzt FPÖ-Politikerin Steger vor dem DSA
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger übt erneut scharfe Kritik am Digital Services Act der EU und fordert dessen sofortige Abschaffung. Sie sieht darin ein Zensurinstrument, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährdet.
Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger hat erneut scharfe Kritik am Digital Services Act (DSA) der EU geübt und fordert dessen sofortige Abschaffung. In einer Presseaussendung bezeichnete sie das Gesetz als „ideologisch motiviertes Zensurwerkzeug“, das die Meinungsfreiheit in Europa gefährde. Die Begriffe „Desinformation“ und „Hassrede“ seien bewusst vage gehalten, um ein Instrument zur Überwachung und Unterdrückung unliebsamer Meinungen zu schaffen. Steger forderte die EU-Kommission auf, den wachsenden Widerstand gegen solche Maßnahmen endlich anzuerkennen und den DSA genauso schnell wieder abzuschaffen, wie er eingeführt wurde.
Berichte zur Kritik am Digital Services Act
Medienberichte warfen Steger nun vor, gegen den DSA zu wettern, und zitierten Politiker anderer Parteien, die den DSA als notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie verteidigten. So erklärte ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka, „Desinformationskampagnen“ wie bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien hätten gezeigt, wie gefährlich solche Inhalte für demokratische Prozesse sein können. „Was offline verboten ist, muss auch online einem Regelwerk unterliegen“, so Lopatka.
Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann stellte sich hinter den DSA. Sie bezeichnete ihn als „wichtigstes Instrument“ im Kampf gegen „Hass“, „Hetze“ und „Falschinformationen“. Sie hob besonders hervor, dass der DSA die Transparenz großer Online-Plattformen fördere und dafür sorge, dass „Falschinformationen“ schneller gelöscht würden.
Grüne sehen DSA als „Schutzschild gegen Hassrede“
Auch NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter betonte, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein und man die digitalen Medien nicht den amerikanischen Tech-Oligarchen oder autoritären Regimen wie Russland überlassen dürfe, wenn man die Meinungsfreiheit in Europa schützen wolle. Die grüne Europaabgeordnete Lena Schilling stellte sich ebenfalls hinter den DSA und wies Stegers Kritik zurück. Der DSA sei ein „Schutzschild gegen Desinformation und Hassrede“ und die EU habe die Verantwortung, die Bürger zu schützen.
Steger reagiert auf die Kritik
Nach den Berichten meldete sich Steger in einer Stellungnahme gegenüber FREILICH erneut zu Wort und kritisierte die Reaktionen: „Getroffene Hunde bellen“, so Steger. Dass die politische Konkurrenz „mit soviel Vehemenz“ in den Kampf um den DSA einsteige, zeige, worum es in Wahrheit gehe. Man wolle nicht die Debatte moderieren, man wolle die Debatte kontrollieren und notfalls gleich untersagen, so Steger. „Es geht um Meinungsfreiheit und nicht um angebliche Hassrede.“
