Kommissionspräsidentin Von der Leyen sichert sich Oberaufsicht über alle Medien in der EU
Am vergangenen Freitag hat sich die EU auf einen „besseren Schutz der Medien“ geeinigt. Während die Diskussion in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen ist, sehen Experten und Medienverbände dem neuen Gesetz mit Sorge entgegen.
An dem neuen EU-Medienfreiheitsgesetz gibt es viel Kritik.
© IMAGO / Political-MomentsBrüssel. – Das EU-Parlament und Vertreter der EU-Staaten haben sich auf ein Medienfreiheitsgesetz geeinigt, das die europäische Presse unter Aufsicht stellt, schreibt die FAZ. Demnach soll eine Behörde eingerichtet werden, die alle Medien und Pressehäuser in der EU überwacht. Diese Behörde soll dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten keinen zu großen Einfluss auf die Medienlandschaft nehmen, weder auf die öffentlich-rechtlichen Sender noch auf die privaten Medienhäuser. Direkte politische Einflussnahme soll unterbunden werden, staatliche Zuwendungen, auch durch Werbung, sollen transparent gemacht, Journalisten und Informanten vor Ausspähung geschützt werden. Doch in Deutschland wächst die Kritik an dem Gesetz.
Verlags- und Medienbranche sieht mehr Gefahr als Schutz
Der auf EU-Fragen spezialisierte Journalist Eric Bonse zieht ein düsteres Fazit zu dem Gesetz: „Bei ihrem Start hatte die von-der-Leyen-Behörde keine nennenswerten Kompetenzen in der Medienpolitik. Vier Jahre später verbietet sie unerwünschte Sender (RT und Sputnik), kontrolliert das Internet und Nachrichtenkanäle wie X/Twitter – und knöpft sich nun auch noch Presse, Funk und Fernsehen vor. Und all dies tun ungewählte EU-Beamte – natürlich im Namen der Demokratie und der Freiheit. Sie wollen nur unser Bestes, vor allem bei der Europawahl.“
Auch Vertreter der privaten Verlags- und Medienbranche befürchten mehr Gefahr als Schutz durch das neue EU-Gesetz. Mehrere Bestimmungen seien kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten offenen Brief, den unter anderem der Bundesverband Digitaler Publizisten und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse unterzeichnet haben. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, hieß es darin.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz in mehrfacher Hinsicht gegen die Grundsätze der Pressefreiheit verstoße. So werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch die EU-Kommission mitreden wolle. Zudem sollen Verlage nicht mehr über redaktionelle Inhalte entscheiden dürfen, aber weiterhin für alle Inhalte voll verantwortlich sein. Und im Internet werde die Zensur legaler Presseveröffentlichungen durch digitale Torwächter gesetzlich abgesegnet und festgeschrieben.
Bundesregierung beschwichtigt
Die EU-Kommission unter von der Leyen begründet ihr Vorgehen vor allem mit dem Verweis auf die Notwendigkeit eines einheitlichen „Binnenmarktes“ und entsprechender Marktregeln. „Die EU ist der weltweit größte demokratische Binnenmarkt. Medienhäuser spielen eine entscheidende Rolle, sehen sich aber mit steigenden Bedrohungen der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, der Entstehung großer Online-Plattformen und einem Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften ausgesetzt. Im europäischen Medienfreiheitsgesetz sind gemeinsame Schutzvorkehrungen auf EU-Ebene vorgesehen, um die Meinungsvielfalt zu gewährleisten und sicherzustellen“, erklärte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton.
Wie der Journalist Florian Warweg kritisiert, diene das Binnenmarktargument nur als Vorwand, „um einen weiteren sensiblen Bereich EU-weit 'marktkonform' zu regulieren und damit unter Hoheit der (nichtgewählten) Kommission zu bringen“ .
Die Bundesregierung ist unterdessen Befürchtungen entgegengetreten, das neue Gesetz in Deutschland könne zu einer stärkeren Überwachung von Medienunternehmen und der Arbeit von Journalisten führen. Das Gesetz erlaube keine Überwachungsmaßnahmen, sagte Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Es regele, wann diese verboten seien. „Die ohnehin strengeren deutschen Regeln werden nicht tangiert. Unsere Schutzstandards bleiben unangetastet.“ Zugleich erklärte Roth: „Der EMFA ist ein wichtiges Projekt für die Demokratie in Europa.“ Mit ihm würden Medienfreiheit und Medienvielfalt in ganz Europa gestärkt, wozu auch die Sicherung der Unabhängigkeit der Medien gehöre, „wobei das Prinzip der Staatsferne ein wichtiger Grundsatz ist". Roth betonte, dass das auch gut für eine Europawahl ist, „die möglicherweise auch andere Zusammensetzungen mit sich bringt“.
