Eine rechte Wende geht nur mit der AfD. Mit wem denn sonst?

In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeigt sich ein klarer Trend: Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP verliert zunehmend den Rückhalt in der Bevölkerung. Dies spiegelt sich in Wahlergebnissen und Umfragen wider, die einen wachsenden Wunsch nach einer rechten Wende belegen. Diese Wende hin zu konservativen und patriotischen Werten wird besonders von der AfD vertreten. Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU/CSU gegen die AfD steht jedoch weiterhin im Weg und muss überwunden werden, um den Wählerwillen zu respektieren und die dringend notwendigen politischen Veränderungen einzuleiten.

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Vertrauensverlust der Ampel: Ohne Rückhalt in der Bevölkerung

Die Bundestagswahl 2021 brachte der Ampelkoalition noch 51,8 Prozent der Stimmen ein. Doch Umfragen vom September 2024 zeigen, dass die Ampelkoalition inzwischen nur noch auf 29,7 Prozent käme. Eine Umfrage der Bild vom 20. August 2024 ergab, dass 53 Prozent der Deutschen sofortige Neuwahlen wünschen, während das ZDF-Politbarometer vom 6. September 2024 zeigt, dass 71 Prozent der Befragten die Arbeit der Ampel als schlecht bewerten. Bezeichnend ist, dass laut einer weiteren ZDF-Umfrage 0 Prozent der Wähler eine Neuauflage dieser Koalition befürworten.

Ruf nach einer rechten Wende in zentralen Politikfeldern

Die Mehrheit der Deutschen fordert eine „rechte Wende“ in allen Bereichen. Eine Umfrage der Zeit vom 11. September 2024 zeigt, dass 82 Prozent der Befragten eine strengere Asyl- und Migrationspolitik befürworten. Laut einer Umfrage der Automobilwoche vom 10. April 2024 sind 67 Prozent gegen das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren, und laut Forsa-Umfrage vom 20. April 2023 lehnen 80 Prozent das Heizungsverbot ab. Weiterhin sprechen sich 56 Prozent der Befragten laut ZDF-Umfrage vom 28. Juni 2024 für den Erhalt der Schuldenbremse aus, und 58 Prozent befürworten laut Forsa im April 2024 eine Rückkehr zur Kernkraft. 70 Prozent fordern laut ZDF eine verteidigungsfähige Bundeswehr, während 65,8 Prozent laut Civey gegen das Selbstbestimmungsgesetz sind. 80 Prozent der Deutschen lehnen zudem die Gendersprache ab (Civey, 6. Dezember 2023). Diese Umfragen zeigen, dass die Forderungen der AfD in der Mitte der Gesellschaft verankert sind und die Partei den Diskurs erfolgreich nach rechts verschieben konnte.

Starke Zustimmung zu einer reaktionären Regierungskoalition

Laut Umfragen von August und September 2024 würden AfD und Union gemeinsam 59,8 Prozent der Sitze im Bundestag erreichen. In Brandenburg könnte eine Koalition aus AfD und CDU auf 51,3 Prozent kommen, und in Bayern würden AfD (15 Prozent) und CSU (49,4 Prozent) gemeinsam auf 54,4 Prozent der Mandate kommen. Innerhalb der CDU befürworten 45 Prozent der Mitglieder eine Zusammenarbeit mit der AfD; in Ostdeutschland liegt die Zustimmung bei 68 Prozent. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg unterstützen 40–54 Prozent der Befragten eine Regierungsbeteiligung der AfD. Eine YouGov-Umfrage vom September 2024 zeigt, dass jeder vierte Deutsche eine Regierungsbeteiligung der AfD befürwortet, während 48 Prozent glauben, dass die Ausgrenzung der AfD nicht mehr haltbar ist.

Union im Wahlkampfmodus: Annäherung an AfD-Positionen

Die CDU/CSU kopiert zunehmend AfD-Positionen, um ihre Machtansprüche zu sichern. Beispiele sind Söders überraschende Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen, gegen das Verbrennerverbot, die Abschaffung des Heizgesetzes, der Neubau von Kernkraftwerken, mehr Geld für die Bundeswehr und ein Genderverbot für Behörden.

Hindernis Brandmauer: Koalitionen gegen den Wählerwillen

Trotz inhaltlicher Annäherung lehnt die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, was die nötige rechte Wende in der deutschen Politik erschwert. Für eine konservative Regierung wird die AfD jedoch als Koalitionspartner benötigt, die Union müsste ihre Brandmauer aufgeben und eine Koalition mit der AfD eingehen.

Ein besonders alarmierendes Beispiel für den Missbrauch des Wählerwillens ist die voraussichtliche Koalitionsbildung in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Obwohl in diesen Bundesländern eine klare konservative Mehrheit besteht, wird die CDU in Sachsen und Thüringen wahrscheinlich Koalitionen mit linken Parteien wie dem BSW und der SPD eingehen, um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu vermeiden. In Brandenburg wird voraussichtlich eine Koalition aus SPD und BSW gebildet – trotz der Tatsache, dass eine konservative Mehrheit von 51,3 Prozent der Bürger in Brandenburg für eine rechte Regierungsführung gestimmt hat.

In Thüringen und Sachsen liegt der Anteil der Bürger, die eine konservative Mehrheit gewählt haben, sogar noch höher: 58 Prozent in Thüringen und 70,8 Prozent in Sachsen. Anstatt diesen Wählerwillen zu respektieren, scheint die CDU lieber linke Bündnisse einzugehen, um ihre Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten. Dies ist ein direkter Verstoß gegen den demokratischen Grundsatz, dass die Mehrheitsmeinung der Wähler in Regierungskoalitionen Berücksichtigung finden muss.

Die Notwendigkeit der AfD als Koalitionspartner

Die CDU/CSU wird ihre konservativen Wahlversprechen nur dann einhalten können, wenn sie eine Koalition mit der AfD eingeht. Keine andere Partei teilt die Werte und Forderungen, die für eine rechte Wende in der Politik notwendig sind. Die Programme der Grünen, SPD, FDP, BSW und Freien Wähler stehen im klaren Gegensatz zu zentralen Forderungen wie einer strengeren Asylpolitik, Technologieoffenheit und der Stärkung der deutschen Leitkultur.

Dabei ist es wichtig zu betonen, dass die AfD nicht um jeden Preis bereit ist, eine Koalition mit der Union einzugehen. Eine zentrale Bedingung der AfD für eine Zusammenarbeit ist, dass die CDU/CSU ihr Programm und ihre Führung von links-grünen Inhalten und Personalien befreit. Ohne diese Säuberung kann keine echte konservative Koalition entstehen.

Diese Bedingung ist entscheidend für die AfD, um ihre Position als rechts-konservatives Korrektiv in der deutschen Politik zu behaupten. Sie sieht sich nicht als bloßer Koalitionspartner, sondern als Gestalter einer rechten Wende, die das politische Establishment herausfordert und den Willen des Volkssouveräns umsetzt.

Fazit: Die Brandmauer muss weg

Die politische Landschaft Deutschlands befindet sich in einem Wandel, und immer mehr Menschen wünschen sich eine rechte Wende. Um diese Wende herbeizuführen, muss die Union ihre Brandmauer gegenüber der AfD aufgeben und bereit sein, eine Koalition mit der AfD zu bilden. Nur so kann der Wählerwille respektiert und eine stabile, konservative Regierung gebildet werden. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, allerdings nur unter der Bedingung, dass die CDU/CSU von links-grünen Einflüssen befreit wird.